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Beratung im Bundestag

De Maiziere verteidigt verschärftes Asylpaket

  • Veröffentlicht: 01.10.2015
  • 15:44
  • dpa
dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nennt harte Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik für nötig. Die Opposition sieht die Leistungskürzungen sehr kritisch.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Verschärfungen im geplanten Asyl-Gesetzespaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt.

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs müsse die Politik auch harte Entscheidungen treffen, sagte de Maizière am Donnerstag bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag.

"Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem einzigen Monat." Das bisherige Asylsystem sei auf diesen Andrang nicht eingestellt gewesen. Die Flüchtlingskrise sei eine enorme Herausforderung. "Wir werden Mut, Geduld und Ausdauer brauchen."

Appell an alle Beteiligten

Der Minister räumte ein, manche Flüchtlingsunterkunft sei überfüllt und nicht angenehm, aber alle Verantwortlichen gäben sich große Mühe. "Es geht im Moment nicht anders." Er rief alle Beteiligten auf, mit Schuldzuweisungen und Schwarzer-Peter-Spielen aufzuhören. Bund, Länder und Kommunen müssten die Probleme gemeinsam lösen.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Schutzsuchende sollen künftig deutlicher länger als bisher in Erstaufnahmestellen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf.

Roth: Asylpaket "symbolische Politik"

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung scharf. "Ich sehe sehr sehr sehr kritisch die Verschärfungen und die Leistungskürzungen, das ist zum Teil wirklich auch symbolische Politik", sagte die Bundestagsvizepräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Sie kritisierte insbesondere die geplante Einstufung weiterer Balkanländer als "sichere Herkunftsstaaten". "Wir dürfen nicht unterstellen als Staat, dass ein Land sicher ist", sagte Roth. In Deutschland dürfe kein "Zwei-Klassen-System von guten und von schlechten Menschen" entstehen.

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