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NSA/BND-Spionageaffäre

De Maizière weist Vorwurf der Lüge zurück

  • Veröffentlicht: 29.04.2015
  • 19:31 Uhr
  • dpa
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Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA gesetzeswidrig geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Die Affäre hat das Zeug zum handfesten Skandal. Innenminister de Maizière weist sämtliche Vorwürfe zurück.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA das Parlament getäuscht. Es gebe nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte das Innenministerium in den vergangenen Monaten erklärt, es gebe keinerlei Erkenntnisse zu einer angeblichen Wirtschaftsspionage durch die NSA. Dabei wusste das Kanzleramt schon seit Jahren von rechtswidrigen Spähversuchen der Amerikaner gegen europäische Politiker und Unternehmen, wie sich in den vergangenen Tagen herausgestellt hatte. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Die Linke bezichtigt die Regierung nun der Lüge.

De Maiziére sagte, der BND und das Kanzleramt seien derzeit kritischen Fragen und Beschuldigungen ausgesetzt. Das betreffe auch seine Zeit als Kanzleramtschef. "Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen." Die Informationen, um die es gehe, stammten aber aus Unterlagen, die als geheim oder streng geheim eingestuft seien. "Deshalb bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern", sagte er.

"Ich bedaure das, denn es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klarzustellen." Es würden unwahre Unterstellungen geäußert. De Maizière sagte, er sei gerne bereit, den zuständigen Gremien im Parlament umfassend Auskunft zu geben - "je schneller, je besser".

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