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"Für Grundrechte und Pressefreiheit"

Demonstration für Netzpolitik.org

  • Veröffentlicht: 01.08.2015
  • 18:05 Uhr
  • dpa
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Mehr als 1.000 Unterstützer von Netzpolitik.org gingen am Sonntag in Berlin auf die Straße um "Für Grundrechte und Pressefreiheit" zu demonstrieren.

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Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org haben am Samstag in Berlin gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats demonstriert. Der Protest, an dem sich mehr als 1.000 Menschen beteiligt hätten, verlief zunächst störungsfrei, wie ein Polizeisprecher sagte

In dem Aufruf von Netzpolitik.org zur Demo heißt es, die Ermittlungen seien nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung des Blogs. "Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich."

Die Journalisten von Netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt sie aber nun vorerst ruhen. Die Ermittlungen hatten scharfe Kritik in Politik und Medien ausgelöst.

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