Deutschland droht neue Streikwelle

Bereits vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde um die Tarife im öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Frank Bsirske die Zeichen auf Streik gestellt. «Man kann nicht davon ausgehen, dass es in den Verhandlungen heute zu einem Ergebnis kommt», sagte der Gewerkschaftschef am Donnerstag vor demonstrierenden Mitgliedern in Potsdam. "Wenn kein Angebot kommt, wird zu reagieren sein. Dann werden viel mehr Kollegen auf der Straße stehen, als heute hier sind."

"Lohn wird Verantwortung nicht gerecht"

Für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen verlangen die Gewerkschaften einen Sockelbetrag von 100 Euro mehr für alle Arbeitnehmer und zusätzlich einen Gehaltszuwachs von 3,5 Prozent. Besonders für die unteren Lohngruppen sei der Sockelbetrag unerlässlich, um den großen Abstand des öffentlichen Dienstes zur allgemeinen Lohnentwicklung anzunähern, betonte Bsirske. "Ein Müllwerker verdient etwa 1800 Euro und ein Busfahrer in Thüringen erhält 1713 Euro Grundgehalt", sagte er. "Dieser Lohn wird der hohen Verantwortung der Beschäftigten nicht gerecht."

Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, hält ein Angebot der Arbeitgeber in der ersten Runde für unwahrscheinlich. Die Forderungen der Gewerkschaften summierten sich auf 7,1 Prozent Tarifsteigerung. "Der heutige Termin dient lediglich dazu auszuloten, wo Bewegungsspielraum ist", sagte er.

"Kommunen in den roten Zahlen"

Die Hälfte der Kommunen und ein Drittel der Landkreise seien in den roten Zahlen und könnten die hohe Tarifforderung der Gewerkschaften nicht stemmen. So bestehe die Gefahr, dass die Kommunen bestimmte Dienstleistungen in den privaten Sektor ausgliedern müssten, warnte Böhle. Dies könne auch nicht im Interesse der Beschäftigten sein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde am frühen Nachmittag in Potsdam erwartet. Er hatte zuvor erklärt, die Realisierung der Gehaltsforderung würde beim Bund - wenn sie auch auf die Beamten übertragen würde - Mehrkosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bei den Kommunen, die den Großteil der Angestellten beschäftigen, beliefen sich die Mehrkosten gar auf sechs Milliarden Euro. "Diese Spielräume sehe ich nicht", sagte der Innenminister.

De Maizière: "Kein Nachholbedarf" beim öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst gebe es anders als von den Gewerkschaften behauptet keinen Nachholbedarf beim Gehalt, sagte de Maizière, der Verhandlungsführer der Arbeitgeber bei der Tarifrunde ist. "Von diesen hohen Forderungen müssen die Gewerkschaften zunächst runter." De Maizière deutete an, dass die Arbeitgeber zunächst kein Angebot vorlegen würden.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stellt sich daher auf baldige Arbeitsniederlegungen ein. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben für den 20. und 21. März eine zweite Tarifrunde in Potsdam vereinbart. Die dritte Verhandlungsrunde soll ab dem 31. März stattfinden.