Die Behäbigkeit des Westens

Die Bedrohung der Sicherheit in Europa durch die Ukraine-Krise wächst Tag für Tag. "Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall", warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einer Krisensitzung der EU-Außenminister in Brüssel. Während Russlands Staatschef Wladimir Putin bereits dafür gesorgt hat, dass die Spaltung der Ukraine nicht mehr ausgeschlossen zu sein scheint, sucht der Westen fieberhaft nach einer gemeinsamen Strategie.

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Schockiert mussten EU und NATO mitansehen, wie pro-russische Paramilitärs Teile der ukrainischen Krim unter ihre Kontrolle brachten und Putin tausende Soldaten auf die Halbinsel verlegte. Der russische Staatschef begründet dies mit dem Schutz der dortigen russischsprachigen Bevölkerung und zeigt sich unbeeindruckt davon, dass ihm westliche Staaten Verträge schwenkend und Paragraphen zitierend einen Bruch internationalen Rechts vorwerfen.

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Auch wenn er nun international am Pranger steht, hat Putin die schwere politische Krise in der Ukraine kurzerhand genutzt, um Fakten zu schaffen. Über die Zukunft der Ukraine wird nicht mehr ohne Einbeziehung Russlands beraten, wie es noch bei den Verhandlungen der EU und Kiews um ein Assoziierungsabkommen und einen Freihandelsvertrag der Fall war. Und durch die Militäraktionen auf der pro-russischen Krim hat er einen Keil in die Ukraine getrieben und der westlich orientierten Übergangsregierung ihre Schwäche aufgezeigt.

Schwerfällige Krisendiplomatie

Die westlichen Staaten stehen nun vor der Frage, wie sie reagieren. Ihre Krisendiplomatie ist - wie so oft - schwerfällig, zahlreiche Staaten und ihre divergierenden Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden. Nach den Außenministern kommen deswegen am Donnerstag auch die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Krisentreffen zusammen, bis zu dem die EU von Moskau ernsthafte Schritte zur Entschärfung der Spannungen erwartet.

Dazu zählt auch, die russischen Soldaten auf der Krim in die Kasernen zurückzubeordern. "Wenn es zu keinen schnellen und glaubwürdigen Beiträgen zur Deeskalation Russlands kommt, dann werden Entscheidungen getroffen werden müssen, die das bilaterale Verhältnis EU-Russland berühren", warnte Steinmeier. Die EU droht, Gespräche über Visa-Erleichterungen für Russen und ein neues Kooperationsabkommen auszusetzen - und auch andere "gezielte" Sanktionen wollen die Europäer dann prüfen.

Merkel im Krisenmodus

Damit es nicht so weit kommt, liefen am Wochenende schon in Berlin die Telefone heiß. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ sich abwechselnd mit Putin, mit US-Präsident Barack Obama, mit dem neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk sowie zahlreichen EU-Partnern verbinden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert berichtet.

Das Ziel: Wegzukommen "von der Logik der Truppenbewegungen und der Soldatenaufmärsche". Das Mittel: Eine Kontaktgruppe, die einen Rahmen für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine bilden soll sowie eine "Fact Finding Mission", um für alle Beteiligten nachvollziehbar die Lage und die gegenseitigen Vorwürfe zu klären.

Leicht war es offenbar nicht, Putin zu überzeugen. Erst am Ende eines hektischen Wochenendes vermeldete die Bundesregierung am späten Sonntagabend, der russische Präsident habe beide Vorschläge - Kontaktgruppe und "Fact Finding Mission" - in einem Telefonat mit Merkel akzeptiert.

"Den Bezug zur Realität verloren"

Die Diplomatie und Russland im Spiel halten, das ist die erklärte Devise der Bundesregierung. Deutschland gilt traditionell als Ansprechpartner Moskaus, auch wenn Merkel und Putin persönlich eine eher schwierige Beziehung haben. Sie sei nicht sicher, ob Putin nicht "den Bezug zur Realität verloren habe", soll Merkel nach Informationen der "New York Times" am Telefon zu Obama gesagt haben. Offiziell bestätigt wurde das Zitat in Berlin nicht.

In Washington gibt es aber offenbar Interesse am Bekanntwerden Russland-kritischer Töne. Russland gemeinsam die Stirn zu bieten, fällt dem Westen nicht leicht.