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Geht Barack Obama in die Offensive?

"Diplomatie ist Generalstabsarbeit für den Frieden"

  • Veröffentlicht: 03.03.2014
  • 07:45 Uhr
  • rsc, RTR, DPA
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© AFP

"Diplomatie ist Generalstabsarbeit für den Frieden", hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Amtseinführung Mitte Dezember gesagt. Damals konnte der SPD-Politiker noch nicht wissen, dass sich beim Thema Ukraine bald die Generalstäbe in die Arbeit der Diplomaten einmischen würden. Jedenfalls sieht es angesichts der russischen Einmarschdrohung auf der Krim so aus, als ob der traditionelle deutsche Ansatz, stets auch ein gutes Verhältnis mit Russland zu suchen, scheitern könnte. Auch Steinmeier forderte Russland am Sonntag auf, auf eine Intervention in der Ukraine zu verzichten: "Alles andere würde zu einer Eskalation mit ungewissen, möglicherweise dramatischen Folgen führen und könnte viele Jahre konstruktiver Zusammenarbeit für mehr Sicherheit in Europa zunichtemachen."

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In der Zwischenzeit waren die Antworten aus Washington, London und Paris allerdings schon sehr viel härter. US-Außenminister John Kerry drohte Moskau offen mit harten Sanktionen. Frankreich und Großbritannien sagten bereits die Teilnahme am Vorbereitungstreffen für das G8-Treffen mit Russland ab - während Steinmeier einen Ausschluss Russlands aus der G8 als wenig hilfreich bezeichnete.

Obama hat den Reset-Versuch längst aufgegeben

Ein Grund dafür sind die vor allem zwischen Amerikanern und Deutschen abweichenden Analysen der Lage - und andere Interessen: In Washington hat US-Präsident Barack Obama schon vor geraumer Zeit den Versuch eines "Neustarts" mit Russland, also einer neuen Annäherung, spätestens mit der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt beendet. Vor allem die Debatte über die Konfliktherde Syrien und Libyen sowie der härtere innenpolitische Kurs Putins hatten in Washington eine Russland-kritische Stimmung befördert. Dazu kommt der Ärger, dass Putin dem Überläufer des amerikanischen Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, publikumswirksam Asyl gewährt.

In Berlin dagegen hatte man noch im Vertrag der großen Koalition den alten Spagat gewagt: Einerseits werden die Fehlentwicklungen in der russischen Gesellschaft offen und kritisch angesprochen. Andererseits wird deutlich betont, dass sich ohne Russland kein Frieden in Europa sichern und in anderen Weltregionen erreichen lässt.

Auch jetzt scheint die Bundesregierung zu zögern, in die sehr harten Reaktionen der Amerikaner einzustimmen. Noch bei seinem Auftritt in Washington hatte Steinmeier nach seiner erfolgreichen Vermittlungsreise zur Beendigung des Blutvergießens in Kiew selbstbewusst betont, dass die Europäer beim Thema Ukraine im Führersitz seien. Auch in der Union hatte man sich über die US-Diplomatie beim Ukraine-Thema geärgert - nicht erst seit dem abgehörten und veröffentlichten Telefon-Ausspruch "Fuck the EU" einer US-Topdiplomatin.

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Übernehmen die USA die Kontrolle in der Ukraine-Debatte?

Doch seit Putin offen mit dem Gedanken einer Militärintervention spielt, scheint den Europäern zunehmend das Heft des Handels aus den Händen zu gleiten. Am Sonntagabend schwenkten auch deutsche Politiker auf Härte ein: "Das russische Vorgehen ist völlig inakzeptabel. Es kann nur eine Antwort geben: Eine sehr klare, einheitliche Sprache der Europäer - dazu gehören auch Sanktionen", forderte etwa der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Die deutsche Politik dürfe die früheren Fehler, zögerlich in der Ukraine zu handeln, nicht wiederholen. Auch der außenpolitischen Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, wirft Putin nun vor, "die wichtigen Prinzipien nach dem Ende des Kalten Krieges zu ignorieren".

Doch anders als bei den westlichen Verbündeten wird dies sofort wieder verbunden mit Appellen zum Dialog. Der Nato-Russland-Rat müsse eingeschaltet werden, fordern Nouripour und der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). "Wir müssen alle Gesprächskanäle zur Deeskalation nutzen. Darin sind sich alle einig - auch die USA", betonte SPD-Politiker Mützenich.

Die unterschiedliche Tonlage erklärt sich durch unterschiedliche Abhängigkeiten: In den USA, die langsam ihre Selbstkasteiung und Selbstzweifel nach der Finanzkrise und der Aufdeckung der NSA-Abhöraffäre überwinden, fühlt man sich gegenüber Russland in der eindeutig stärkeren geopolitischen Position: Dies hängt vor allem mit der Schiefergas-Revolution zusammen, die die Vereinigten Staaten immer unabhängiger von Gas- und Ölimporten macht. Auch der Bundesnachrichtendienst hatte vor wenigen Monaten in einer vertraulichen Studie festgestellt, dass die weltweit zunehmende Förderung des sogenannten unkonventionellen Gases wegen des einsetzenden Preisverfalls Russland hart treffen dürfte. Anders ausgedrückt: Die Putin unterstellten imperialen Träume, so legen die BND-Analysten nahe, würden kaum noch zu den Staatseinnahmen durch dauerhaft sinkende Gaspreise passen.

Den Europäern nutzt diese Analyse allerdings derzeit wenig: Sie haben Russland und die Ukraine nicht nur in ihrer direkten geografischen Nachbarschaft. Vor allem Mittel- und Osteuropäer sind - anders als die USA - noch zu einem erheblichen Teil abhängig von Gaslieferungen aus Russland. Auch die stets betonte gegenseitige Energie-Abhängigkeit von Russen und EU konnte die Eskalation auf der Krim jedenfalls nicht verhindern.

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