Diplomatische Schritte gegen Israel

Nach dem Wahlsieg des konservativen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu hat die Palästinenserführung diplomatische Gegenmaßnahmen angekündigt. Chefunterhändler Saeb Erekat drohte mit einem Stopp der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beriet am Donnerstag in Ramallah mit dem PLO-Exekutivkomitee über das weitere Vorgehen. Netanjahu hatte vor der Wahl im Bemühen um rechte Wähler gesagt, er lehne einen Palästinenserstaat derzeit ab.

Die Palästinenser beharren aber auf einem eigenen Staat. Sie wollen dem UN-Sicherheitsrat voraussichtlich erneut eine Resolution vorlegen, die einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren fordert. Der zur Jahreswende gescheiterte Entwurf sah auch eine Nahost-Friedensregelung binnen eines Jahres vor.

US-Regierung erwägt eine palästinensische Resolution nicht länger zu verhindern

Nun könnte diese Initiative bessere Chancen im Sicherheitsrat haben. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung, Washington erwäge angesichts von Netanjahus Verhalten, eine solche Resolution nicht länger zu verhindern.

Die Palästinenser wollen auch möglichst rasch den Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel in Stellung bringen. Ihr Beitritt zu dem Gerichtshof ist für den 1. April vorgesehen. Israelis müssen dann befürchten, wegen möglicher Kriegsverbrechen belangt zu werden, etwa während des jüngsten Gaza-Kriegs oder wegen der Siedlungspolitik.