Dobrindt warnt SPD vor Maut-Blockade

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Koalitionspartner SPD davor gewarnt, die bereits im Bundestag verabschiedete Pkw-Maut noch über die Länderkammer zu torpedieren.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Koalitionspartner SPD davor gewarnt, die bereits im Bundestag verabschiedete Pkw-Maut noch über die Länderkammer zu torpedieren. "Ich kann die SPD nur warnen, einen frisch ausgehandelten Kompromiss im Bundesrat zu behindern", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Montag). "Das wäre in der Tat eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Dabei ist der Wählerauftrag der SPD doch eindeutig: die Regierung von Angela Merkel zu unterstützen."

Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag (8. Mai) über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut. Die Länder können das CSU-Wunschprojekt zwar nicht mehr verhindern, wohl aber verzögern, indem sie es in den Vermittlungsausschuss verweisen. Die zuständigen Fachausschüsse empfehlen diesen Schritt.

Vor allem die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen so nachträglich noch Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen.