Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende - und Zweifel, ob die Genehmigungspraxis der Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist.

Der drastische Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr sorgt in der Opposition, aber auch in der Regierungspartei SPD für Unmut. Der SPD-Rüstungsexperte Thomas Hitschler kritisierte am Donnerstag vor allem, dass immer noch Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. "Ich sehe keine vertretbare Grundlage für Rüstungsexporte in diese Region", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Grüne und Linke werfen den Regierungsparteien einen Bruch des Koalitionsvertrags vor.

Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour mitgeteilt, dass von Januar bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt wurden. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum und jetzt schon mehr als im gesamten vergangenen Jahr mit 4,8 Milliarden Euro. Zwischen 2016 und 2018 waren die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken.

Was ist mit dem Koalitionsvertrag?

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn im ersten Halbjahr mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro). Neben Ägypten ist noch ein weiterer am Jemen-Krieg beteiligter Staat unter den zehn besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie: Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, Exporten an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Bereits vorgenehmigte Lieferung wurden allerdings ausgenommen. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

Heftige Kritik

Die Exportgenehmigungen an die VAE seien "nicht akzeptabel", sagte Hitschler: "Die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind eindeutig: "Keine Exporte an am Jemen-Krieg beteiligte Staaten."", sagte er. Hitschler fordert ein "verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz, das eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage schafft".

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisierte den drastischen Anstieg der Rüstungsexporte scharf: "Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum", sagte er. "Besonders die Lieferungen an Ägypten und die VAE, die Teil der Kriegsallianz im Jemen sind verstoßen gegen Koalitionsvertrag und Rüstungsexportrichtlinien."

Ungarn weit vorn

Ähnlich äußerte sich die Linke. "Die Bundesregierung verletzt nicht nur die Rüstungsexportrichtlinien und den eigenen Koalitionsvertrag.
Vielmehr heizen die deutschen Rüstungsexporte Kriege wie in Libyen oder im Jemen an", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen. "Die Profite der Rüstungsschmieden und geopolitische Interessen sind der Bundesregierung offenbar wichtiger, als die Beilegung von Konflikten und Beendigung von Kriegen."

Insgesamt war der Anteil der Exporte an sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und Europäischer Union mit 40 Prozent aber relativ gering - in den vergangenen Jahren lag er über 50 Prozent. Das liegt aber vor allem daran, dass ein Drittel des Exportvolumens auf einen EU- und Nato-Partner entfallen: Ungarn.

Die Statistik zeigt erstmals, wie stark sich Deutschland an der Aufrüstung der ungarischen Streitkräfte durch die rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban beteiligt. Der will die Ausgaben für die ungarischen Streitkräfte verdoppeln und damit das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.

Verschärfung beschlossen

Unter anderem hat Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im vergangenen Dezember einen Vertrag zur Lieferung von 44 neugefertigten Kampfpanzern Leopard 2 A7+ und 24 neugefertigten Panzerhaubitzen 2000 unterzeichnet. Außerdem soll Ungarn Bergepanzer des Typs "Wisent 2" und Panzerschnellbrücken vom Typ "Leguan" in Deutschland geordert haben.

Die Bundesregierung hatte sich erst vor zwei Wochen strengere Regeln für die Genehmigung von Rüstungsexporten gegeben. Das Kabinett beschloss eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien, und schob damit unter anderem der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU einen Riegel vor.