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Keine Ausnahme für Flüchtlinge

Ein Jahr Mindestlohn: Nahles zieht positive Bilanz

  • Veröffentlicht: 04.01.2016
  • 12:10 Uhr
  • dpa
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© dpa/Britta Pedersen

Die gesetzliche Lohnuntergrenze habe sich bewährt, findet die Bundesarbeitsministerin. Eine Ausnahme für Flüchtlinge lehnt die SPD-Politikerin weiterhin wehement ab.

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Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland sieht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nur Vorteile in der Lohnuntergrenze. "Es hat keine Jobverluste gegeben, es gab mehr Kaufkraft", sagte Nahles am Samstag vor Journalisten in Hürtgenwald bei Aachen. "Es gibt vier Millionen Leute, die mehr in der Tasche haben und vor allem 50 000 Aufstocker weniger." Zwar gebe es etwas weniger Minijobs, aber mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den betroffenen Branchen. Sie sei froh über die Einführung des Mindestlohns "in einer wirtschaftlich guten Lage".

Lob kam auch vom Koalitionspartner. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte: "Die Einführung des Mindestlohns war eine Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft." Doch das Experiment sei geglückt.

Keine Ausnahme für Flüchtlinge

Seit dem 1. Januar 2015 gilt die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Nahles geht davon aus, dass der Betrag erhöht wird. Beraten wird die Weiterentwicklung in der Mindestlohnkommission, in der Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sitzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte vor einer Anhebung. "Damit belasten wir nicht nur die Wirtschaft unnötig. Wir erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüchtlingen, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden", sagte Scheuer dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Nahles sprach sich erneut gegen Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge aus. Zugleich sagte sie: "Ich würde mir wünschen, dass wir auch so etwas wie Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen." Die Betroffenen seien momentan über viele Monate zur Untätigkeit verdammt. "In den Kommunen gibt es aber immer genug zu tun. Das will ich anpacken im neuen Jahr."

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