Einigkeit über Flüchtlingshilfe

Es ist ein entscheidender Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik: Der Bund steigt dauerhaft und mit Milliarden in Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden ein. Länder und Kommunen sind erleichtert.

Zur Bewältigung des Andrangs Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland greift die Bundesregierung Ländern und Kommunen mit zusätzlichen Milliardenhilfen unter die Arme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstagabend in Berlin mit den Ministerpräsidenten auf eine weitreichende Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Konkret einigten sich Bund und Länder auf eine neue Kostenverteilung sowie auf umfangreiche Änderungen des Asylrechts. Wie Merkel nach den Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten in Berlin mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro - statt der vorher geplanten drei Milliarden - auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein - doppelt so viel wie bisher zugesagt.

670 Euro pro Asylbewerber und Monat

So stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung. Angenommen sind dabei 800.000 Asylanträge mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von etwas mehr als fünf Monaten. Nach Worten Merkels übernimmt der Bund damit die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber. Die Kanzlerin sprach von einem "atmenden System" - je nach Entwicklung der Zahlen.

Zudem stellt der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wie es am Abend weiter hieß, erhalten die Länder auch Mittel für den Kita-Ausbau und die Familienpolitik.

Die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld

So sollen die freiwerdenden Mittel des Bundes aus dem vom Verfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld dafür auf die Länder verteilt werden. Dies seien im nächsten Jahr aufgrund von Altfällen eher 310 Millionen Euro, in den Jahren 2017 und 2018 sei es nahezu eine Milliarde Euro, sagte Merkel. Die Verwendung könne von Land zu Land variieren.

Bund und Länder verständigten sich auch auf Änderungen im Asylrecht. Unter anderem sollen die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden. So können Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückgeschickt werden. Geldleistungen für Asylbewerber sollen künftig nur noch einen Monat im Voraus bezahlt werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge möglichst nur noch Sachleistungen erhalten.

Ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am späten Abend, trotz der enormen Aufwendungen für die Flüchtlinge "wollen wir es ohne neue Schulden schaffen. Ob es möglich sein wird - laden Sie mich nächstes Jahr wieder ein". Man habe "eine klare Verpflichtung, ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auszukommen".

Merkel lobte die "gemeinsame Kraftanstrengung" von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, es sei "gut, dass wir zusammenstehen und die gemeinsame große Herausforderung gut bewältigen". Aber die größte Herausforderung habe man noch vor sich. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, es gebe nun "Planungssicherheit für unsere Haushalte, das ist ein Durchbruch".

Der Bundesrat muss dem Paket zustimmen

Das Bundeskabinett soll sich schon nächsten Dienstag mit dem Maßnahmenpaket befassen. Der Bundesrat muss dem Paket zustimmen - dabei braucht die Regierung auch Ja-Stimmen aus den Reihen der grün-mitregierten Ländern. Sie will das parlamentarische Verfahren noch im Oktober abschließen, vermutlich mit einem Bundesratsbeschluss Mitte des Monats.