Einigung auf rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin

Zwei Monate nach der Wahl in Berlin steht der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich am Mittwoch auf ihr Regierungsprogramm. Kernprojekte sind die milliardenschwere Sanierung maroder Schulen und Infrastruktur, 55.000 neue Wohnungen, die Besetzung tausender Stellen in der Verwaltung, die Integration der Flüchtlinge und der Ausbau des Radverkehrs.

SPD, Linke und Grüne hätten sich darauf verständigt, "wieder in diese Stadt hineinzuinvestieren", mehr gegen soziale Spaltung zu tun, Schulen zu sanieren und so die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern, sagte der alte und voraussichtlich auch neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch im Roten Rathaus. "Es ist uns wichtig, soziale Themen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen." Das unterstrichen auch Linke und Grüne.

Unmittelbar nach Regierungsübernahme will Rot-Rot-Grün ein 100-Tage-Programm mit ersten Vorhaben auflegen, kündigte Linke-Landeschef Klaus Lederer an. Für seine Partei sei wichtig, dass in den kommenden Jahren etwa in Krankenhäuser, Schulen, die Polizei und den Öffentlichen Dienst investiert werde. "Wir wollen das beherzt anpacken", versprach er.

Finanzierung geklärt

Auch Grünen-Faktionschefin Ramona Pop betonte, die Koalition wolle keine Ankündigungspolitik machen. "Wir wollen eine Regierung sein, die ihre Versprechen auch einlöst." SPD, Linke und Grüne hätten verlässliche Zielmarken für Investitionen festgeschrieben. Allein im Jahr 2018 sollen demnach mehr als zwei Milliarden Euro vor allem in die marode Infrastruktur gesteckt werden. "Wir wollen wieder eine funktionierende Stadt."

Finanziert werden soll das "Jahrzehnt der Investitionen" in Berlin durch finanzielle Spielräume im Haushalt, aber auch durch Nebenhaushalte etwa landeseigener Gesellschaften. Die Schuldentilgung werde reduziert, aber nicht eingestellt, so Müller.

Parteitagen müssen Bündnis noch billigen

Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der Koalition treffen die Parteien. Bei SPD und Grünen sind für Anfang Dezember Parteitage angesetzt. Die Linke befragt ihre Mitglieder - das gilt als größte Hürde. Am 8. Dezember soll Müller, der bisher mit der CDU regierte, erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.

Die zehn Ressorts im neuen Senat wurden schon verteilt, noch sind aber nicht alle Namen der neuen Senatoren bekannt. Die SPD übernimmt die Bereiche Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit/Frauen. Die Linken stellen Senatoren für Kultur, Wohnungspolitik sowie Arbeit/Soziales, die Grünen für Wirtschaft, Verkehr/Umwelt und Justiz. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September war die bisherige rot-schwarze Landesregierung abgewählt worden.