Erdogan fordert Fortsetzung von EU-Beitrittsgesprächen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU ultimativ zur Fortsetzung der stockenden Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert. "Ihr habt keine andere Wahl, als jene Kapitel zu öffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara mit Blick auf die EU-Beitrittskapitel. "Falls Ihr sie nicht öffnet: Auf Wiedersehen."

Erdogan hatte im Wahlkampf vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum vom 16. April seine Kritik an der EU nochmal verschärft. Nach seinem knappen Sieg bei dem Referendum brachte er neue Volksabstimmungen über die Wiedereinführung der Todesstrafe und einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ins Spiel.

Zeremonie für seine Rückkehr in die AKP

Gut zwei Wochen nach seinem Sieg bei dem Verfassungsreferendum trat Erdogan wieder der AKP bei. Er wurde am Dienstag in einer vom Fernsehen übertragenen Zeremonie im AKP-Hauptquartier in Ankara wieder Mitglied der von ihm mitbegründeten Partei. Am 21. Mai kommt die islamisch-konservative AKP in Ankara zu einem Sonderparteitag zusammen, bei dem Erdogan wieder zum Parteichef gekürt werden dürfte.

Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April knapp gewonnen, das ihn mit deutlich mehr Macht ausstattet. Mit dem Inkrafttreten der Reformen wurde als eine der ersten Maßnahmen das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören. Erdogan gehört zu den Mitbegründern der AKP und führte die Partei bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014.

Damals musste Erdogan aus der AKP austreten, weil die Verfassung dem Präsidenten keine Verbindungen zu politischen Parteien erlaubte. Er übte aber weiterhin entscheidenden Einfluss auf die AKP aus.