Erdogan fordert mehr Nato-Hilfe

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat mehr Unterstützung der Nato im Kampf seines Landes gegen den Terrorismus gefordert und zugleich Bündnispartner kritisiert. "Die Bedrohung, die von Terrororganisationen ausgeht, betrifft uns alle", sagte Erdogan am Montag vor der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul.

Die Türkei erwarte Unterstützung des Bündnisses "in unserem Kampf gegen alle Terrororganisationen" - also einschließlich der kurdischen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Nato stehe "seit vielen Jahren an der Front im Kampf gegen Terrorismus".

Erdogan kritisierte erneut, die auch in der EU verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in EU-Mitgliedsstaaten ungehindert agieren. "Wir wollen, dass Sie verhindern, dass Mitglieder der Terrororganisationen sich frei in Ihren Ländern bewegen, Propaganda machen, Militante anheuern und durch Erpressung Schutzgelder einsammeln", sagte Erdogan an die Adresse der Parlamentarier.

Mit Blick auf die kurdischen YPG-Milizen in Nordsyrien fügte Erdogan hinzu, dort kämpften Terrorgruppen mit Waffen von Nato-Bündnispartnern. Der Türkei lägen Registriernummern dieser Waffen vor. Darauf angesprochene Bündnispartner ignorierten das Problem aber. Die YPG ist der syrische Ableger der PKK.

Erdogan bemängelte, dass die Kurdenmilizen in Nordsyrien vom Westen nicht als terroristisch eingestuft würden, weil sie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpften. Nach dieser Logik wären auch Al-Kaida nahestehende Gruppen, die gegen den IS vorgingen, keine Terrororganisationen. Erdogan fragte: "Können Sie einen Terroristen als gut bezeichnen, nur weil er einen anderen Terroristen bekämpft?"

Angesichts des Vorgehens der Türkei in Syrien und im Irak forderte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin einen Abzug der deutschen Tornado-Aufklärungsjets vom türkischen Fliegerhorst Incirlik. Die Gefahr, dass die Türkei deutsche Aufklärungsergebnisse für Angriffe gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien verwende, sei "sehr hoch", sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Nato-Versammlung in Istanbul.

Im Irak operiere die türkische Armee gegen den Willen der dortigen Regierung. "Das ist im Kern ein völkerrechtswidriges Verhalten."

Trittin fordert Abzug der Tornado-Aufklärer

Trittin sprach sich auch dafür aus, die Rüstungszusammenarbeit der Nato-Staaten mit dem "bündnisuntreuen" Partner Türkei zu stoppen. "Die Türkei marschiert im Irak und in Syrien mit schwerem Gerät ein, dass sie aus Deutschland hat. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben." Die "Grundmelodie" im Umgang mit Erdogan müsse sein: "Wir sind an guten Beziehungen mit der Türkei interessiert, lassen uns aber nicht auf der Nase herumtanzen."

Die irakische Regierung forderte die Türkei erneut auf, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Außenminister Ibrahim al-Dschafari verbat sich zudem jede militärische Einmischung der Türkei beim Kampf gegen den IS in seinem Land. "Wir haben weder die Türkei noch ein anderes Land damit beauftragt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Erdogan sagte, bei türkischen Operationen in Nachbarländern gehe es ausschließlich darum, Terrororganisationen zu bekämpfen.