Erdogan trifft bei Staatsbesuch auch Merkel

Das Programm des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin nimmt Gestalt an. Zuletzt gab es einen Staatsbesuch aus der Türkei vor sieben Jahren. Kontroverse Themen sollen nicht ausgeklammert werden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan trifft bei seinem Staatsbesuch Ende September auch mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Dies bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Bei dem Gespräch dürfte es um alle aktuellen Themen gehen, aber auch um die Differenzen zwischen beiden Seiten, fügte Demmer hinzu.

Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland. Er wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt. Bei dem anschließenden Gespräch im Schloss Bellevue würden auch kritische Punkte wie Rechtsstaat, Freiheitsrechte und Demokratie eine Rolle spielen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Konfliktthema beim Treffen

Als Konfliktthema bei Erdogans Gesprächen in Berlin gilt insbesondere die Lage der deutschen Staatsangehörigen, die in der Türkei festgehalten werden. Aktuell befinden sich 49 Deutsche in türkischer Haft. Hinzu kommen fünf, die in Abschiebehaft sitzen. Daneben sind 34 Fälle von Deutschen bekannt, die wegen Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen dürfen, die meisten wegen politischer Vorwürfe.

Von den 35 Deutschen, die seit dem Putschversuch wegen mutmaßlicher politischer Straftaten inhaftiert wurden, befinden sich noch sieben in türkischer Haft, darunter drei Doppelstaatler, die sowohl einen türkischen als auch einen deutschen Pass haben. Neben den Festnahmen belasten auch zahlreiche Einreiseverweigerungen die deutsch-türkischen Beziehungen seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016.

Programm am zweiten Tag

Über Erdogans Programm am zweiten Besuchstag gibt es noch keine Angaben. Es wird jedoch damit gerechnet, dass er auch mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland zusammentreffen wird. Im Wahlkampf vor der türkischen Präsidentenwahl am 24. Juni hatte es keinen Auftritt Erdogans in Deutschland gegeben.

Zuletzt hatte der damalige türkische Präsident Abdullah Gül 2011 Deutschland einen Staatsbesuch abgestattet. 2014 war Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck zu einem Staatsbesuch in der Türkei.