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Keine kriminelle Vereinigung

Ermittlungen gegen ZPS eingestellt

  • Veröffentlicht: 08.04.2019
  • 17:19
  • dpa
dpa

Ein offenbar AfD-naher Staatsanwalt stufte die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" als kriminelle Vereinigung ein.

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Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenen Wunsch des Juristen.

Außerdem soll der bisher für das Verfahren zuständige Staatsanwalt nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Zuvor hatten mehrere Medien dem Staatsanwalt einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Dem Staatsanwalt wird Nähe zur AfD nachgesagt, er soll der Partei sogar Geld gespendet haben. Die Ermittlungen sollen politisch motiviert gewesen sein.

Ermittlungen seit 2017

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Hintergrund ist die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses des AfD-Landeschefs Björn Höcke im November 2017 aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt hatte.

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