EU-Gipfeltreffen bringt keine Lösungen

Drei Kapitäne auf einem Kriegsschiff, ist es der Gipfel der Geschwächten oder das neue Machtbündnis Europas? Viel Stoff für Interpretationen bot das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsidenten François Hollande schon im Vorfeld. Vor der kleinen Insel Ventotene im Mittelmeer wollten die drei am Montag auf einem Flugzeugträger einen Fahrplan vorlegen, wie Europa nach dem Brexit aus der Krise zu führen ist.

Ob die Symbolik auf dem Marineschiff "Giuseppe Garibaldi" die richtigen Signale setzen kann, ist fraglich. Klar, zum einen ist die "Garibaldi" das Flaggschiff der "Operation Sophia". Die EU-Operation soll im Mittelmeer unter anderem Menschenschmuggler aufspüren und die libysche Küstenwache trainieren. Die Flüchtlingsproblematik betrifft ganz Europa und ist alles andere als gelöst.

Die "Garibaldi" als Kriegsschiff signalisiert aber auch: Europa schottet sich ab, Europa verteidigt sich. Nach den Anschlägen von Paris und Nizza mit Hunderten Toten ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor allem ein Anliegen von Hollande.

Der Ort erinnert allerdings auch an den Auftritt des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, der auf einem Flugzeugträger mit Blick auf den Irakkrieg 2003 verkündet hatte "Mission accomplished". Dass der Krieg danach allerdings noch Jahre weiterging, spricht nicht für eine "erfüllte Mission".

Ein halber Tag reicht nicht

Und so können auch Merkel, Renzi und Hollande in einem halben Tag nicht die Probleme der Europäischen Union lösen, die sich nach dem Nein der Briten zur EU noch verschärft haben. Die einzelnen Staaten kochen ihr eigenes Süppchen; niemand weiß, wie es mit dem Austritt der Briten wirklich weitergeht. Eine gemeinsame Vision für eine neue EU haben auch Merkel, Hollande und Renzi bisher nicht, obwohl sie sich schon Ende Juni in gleicher Formation getroffen haben.

Jeder der drei hat seine ganz eigene, innenpolitische Mission. In Deutschland und Frankreich wird im Herbst beziehungsweise Frühjahr kommenden Jahres gewählt.

Merkel ist im Umfragetief. Ihre "Wir-schaffen-das"-Flüchtlingspolitik wird in Deutschland zunehmend skeptisch gesehen und verschafft rechten Parteien wie der AfD Zulauf. Terroranschläge wie in Ansbach und Würzburg haben auch die Deutschen verunsichert, während das Sterben der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer weitergeht.

Hollande plagen dagegen schon lange katastrophale Umfragewerte. Vor allem die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit wird ihm vorgehalten, zugleich stoßen seine Wirtschaftsreformen immer wieder auf heftigen Widerstand. Auch angesichts der beispiellosen Terrorserie haben inzwischen viele Franzosen kein Vertrauen mehr in seine Politik. Und von rechts setzt ihm die Front National zu, die den Brexit gerne zur Blaupause für einen "Frexit" machen würde - auch deshalb zeigt Hollande nach dem Votum der Briten demonstrativ Initiative für einen "neuen Impuls für Europa".

Der Gastgeber Renzi nutzt den Gipfel, um sich selbst zu profilieren. Seit dem Abgang der Briten sieht sich Rom in der Führungsetage der EU. "Italien ist wieder in der Spitzengruppe der EU", sagte Renzi am Vorabend des Treffens. Er will sein Land nicht mehr als "kranken Mann" sehen, auch wenn die Bankenkrise bedrohlich schwelt und die Wirtschaft nicht in Gang kommen will. Von Brüssel will er mehr Flexibilität und die Erlaubnis, mehr öffentliche Gelder auszugeben, um die Konjunktur anzukurbeln.

Neugestaltung - aber wie?

Renzi will ein klares Zeichen für Europa, die Union müsse "von Grund auf" neu gestaltet werden, sagte er. Auch deshalb hat er die Insel vor Neapel zum Gipfelort erkoren. Auf der ehemaligen Gefangeneninsel verfasste der italienische Antifaschist Altiero Spinelli im Zweiten Weltkrieg mit Mitgefangenen das "Manifest von Ventotene", in dem sie einen Grundstein für ein vereintes Europa legten. "Die Union braucht die italienischen Werte", sagte Renzi.

Auch seine Umfragewerte sind im Keller. Ein Treffen mit den "Mächtigen" Europas kommt da gerade recht. Taktisch klug hat er noch am Vorabend des Treffens verkündet, dass in Italien 2018 gewählt wird - egal wie ein wichtiges Referendum über die Verfassungsreform ausgeht. Das ist eine Kehrtwende: Zuvor hatte er immer betont, er werde zurücktreten, wenn die Nein-Stimmen bei der Volksabstimmung überwiegen. Diese Personalisierung sieht er nun "als Fehler" an.

Wohl auch, damit der Dreiergipfel nicht wie eine Machtdemonstration dreier Anführer interpretiert wird, hat Merkel sich in den kommenden Tagen ein Marathonbesuchsprogramm vorgenommen. So trifft sie unter anderem die Regierungen von Estland, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Schweden und Finnland.

Auch Renzi kann sich in einer Woche wieder vor den Kameras mit Merkel zeigen. Am 31. August wird die Kanzlerin im italienischen Maranello erwartet. Am Sitz des Autobauers Ferrari überwiegt dann wieder eine andere Symbolik: Highspeed statt Tanker. Europa muss Gas geben, um aus der Krise zu kommen.