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Er fordert eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik

EU-Ratspräsident Tusk: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß"

  • Veröffentlicht: 03.12.2015
  • 09:40 Uhr
  • dpa
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Ist es eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik? EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert nun eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich", sagte Tusk in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) und fünf weiterer europäischer Blätter. Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen."

Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen", sagte Tusk. Er forderte daher eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten." Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Dublin-Verfahren als "obsolet" bezeichnet, Deutschland hatte es aus humanitären Gründen zeitweise ausgesetzt. Vor einigen Wochen war es offiziell wieder eingeführt worden.

Tusk plädierte für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen. Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko. "Man kann und man sollte Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen ist", verlangte Tusk. Die Abnahme von Fingerabdrücken genüge nicht. Auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte der Pole auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: "Wir schaffen das."

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