EU-Ratsvorsitz macht Druck für schnelles Handeln in Flüchtlingskrise

Beschlüsse zur Eindämmung der Flüchtlingskrise gibt es schon lange, doch mit der Umsetzung durch die EU-Länder hapert es noch. Jetzt wächst der Druck für schnelle Taten.

Die Beschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen nach Auffassung des EU-Ratsvorsitzes so schnell wie möglich umgesetzt werden. Bis zum Frühjahr sollten der Schutz der Außengrenzen, die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Rückführung abgewiesener Asylbewerber verbessert werden, sagte am Dienstag in Straßburg der amtierende Ratsvorsitzende Bert Koenders vor dem EU-Parlament in Straßburg. Bis dahin sollten auch mehr Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge eingerichtet werden. Eine "gute Nachricht" sei, dass inzwischen bereits vier Hotspots funktionierten. Im Frühjahr erwartet die Union einen weiteren Andrang von Migranten aus den Kriegsgebieten in Syrien und anderen Regionen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte die Unterstützung von Griechenland, das in letzter Zeit wegen mangelnder Grenzkontrollen in die Kritik geraten war. "Wir werden Griechenland nicht alleinlassen", sagte Avramopoulos. Das Land habe bereits damit begonnen, die Mängel beim Grenzschutz abzuschaffen.

Hotspots auf Inseln in der Ostägäis

Athen will bis Ende Februar alle fünf geplanten Aufnahmezentren zur Registrierung und Verteilung Asylsuchender aufbauen. Die sogenannten Hotspots sollen auf Inseln in der Ostägäis entstehen. Darüber hinaus sind zwei große Zentren mit einer Aufnahmekapazität für jeweils rund 4000 Flüchtlinge und Migranten auf dem Festland geplant.

Koenders kritisierte die Mitgliedsregierungen, die eine im Vorjahr beschlossene Umsiedlung ablehnen. Einige Staaten seien erfolgreich damit, bisher seien erst etwa 400 Flüchtlinge umgesiedelt werden, sagte er. Es sei "nicht akzeptabel, dass eine Reihe von Regierungen sich nicht daran beteiligten." Nach einem Beschluss der EU von 2015 sollten 160 000 Asylbewerber auf die EU-Länder verteilt werden.

Blockade-Politik einiger Regierungen

Im EU-Parlament beklagten Abgeordnete von links und rechts eine Blockade-Politik der Regierungen, die ihre Verantwortung nicht wahrnähmen. Im Namen der Christdemokraten sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, die Regierungen blockierten alle Beschlüsse, die die EU-Kommission schnell ausgearbeitet habe. Ohne gemeinsames Handeln würden Einzelstaaten weiter ihre Grenzen schließen. Er nannte es "ein historisches Versagen" der Mitgliedsstaaten, wenn sie diesen gemeinsamen Schritt nicht schafften.

"Die niederländische Ratspräsidentschaft muss eine Einigung der EU-Staaten organisieren, um das Chaos zu beseitigen", so die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel.