EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess für die Ostukraine um ein halbes Jahr verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag bei einer Videokonferenz, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mitteilte.

Merkel drohte Russland zudem wie schon zuvor Außenminister Heiko Maas mit Strafmaßnahmen wegen des vermuteten Auftragsmordes an einem Georgier in Berlin. "Da behalten wir uns Reaktionen vor", sagte sie. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor die russische Regierung für das Tötungsdelikt verantwortlich gemacht und Anklage gegen den kurz nach dem Mord festgenommenen Tatverdächtigen erhoben.

Zuletzt im Dezember verlängert

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember bis zum 31. Juli verlängert. Sie sollen nun bis zum 31. Januar 2021 gelten.

Nach einem Gipfel in Paris im vergangenen Dezember hatte es eigentlich nach jahrelangem Stillstand die Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess gegeben. Zuletzt war die Umsetzung der Beschlüsse des Treffens im sogenannten Normandie-Format aber ins Stocken geraten.

Von den Vereinbarungen wurden bisher zwei Gefangenenaustausche zwischen Kiew und den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk vollzogen. Zu der Übereinkunft zählten aber auch eine neue Waffenruhe sowie die Festlegung von drei neuen Frontabschnitten für einen Truppenabzug.

Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Truppen der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach UN-Schätzungen sind seitdem rund 13 200 Menschen getötet worden.