Europa rennt die Zeit davon

Im Ukraine-Konflikt beginnt eine Woche der Entscheidungen. In einem sind sich fast alle westlichen Diplomaten einig: Sollte die Autonomieregierung in der ukrainischen Krim wie geplant am kommenden Sonntag ein Referendum über die Abspaltung des Landesteils und den Anschluss an Russland abhalten, wäre ein Rubikon überschritten. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Da wahrscheinlich ist, dass eine Mehrheit der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland stimmen würde, stünden ukrainische Verfassung und das Selbstbestimmungsrecht in dieser Autonomieregion spätestens ab da kaum lösbar gegeneinander.

Die Krim-Autonomieregierung hat das umstrittene Referendum auf den 16. März vorgezogen, um rasch weitere Fakten zu schaffen. Aus Moskau kamen auch am Freitag wieder Hinweise, dass man einen Beitritt des Gebietes zur Russischen Förderation auch rechtlich möglich machen will. Sollte sich die Krim von der Ukraine abspalten, kündigte die Vorsitzende der ukrainischen Vaterlands-Partei, Julia Timoschenko, einen Partisanenkrieg an.

Einmarsch in Ost-Ukraine?

Daher zielen die diplomatischen Bemühungen sowie die vom Westen bereits erlassenen und angedrohten Sanktionen darauf ab, genau das zu verhindern. Noch vor Sonntag solle sich Russland unbedingt verpflichten, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Schließlich hätten die drei Atommächte Russland, USA und Großbritannien 1994 in dem Budapester Memorandum ja auch zugesagt, über die Zukunft und das Territorium der Ukraine zu wachen, betonte Timoschenko.

Eine solche Zusicherung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird auch als wichtig erachtet, um eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindern zu können. Denn dort, so befürchten die Ukraine und der Westen, könnte Putin eine Verschärfung der Lage zu einem Einmarsch russischer Truppen nutzen mit der Begründung, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Region müsse geschützt werden.

Weitere Sanktionen wahrscheinlich

In den meisten westlichen Hauptstädten wird daher ein rasches Handeln als sehr wichtig angesehen. Eigentlich hatten einige EU-Staaten bereits am Donnerstag auf dem Brüsseler Gipfel harte Sanktionen verhängen wollen. Aber weil Russland einige Anzeichen machte, doch auf die Forderung nach einer Kontaktgruppe für die Ukraine einzugehen, splittete man das Vorgehen. Es wurden zunächst erste Sanktionen verhängt, die aber faktisch kaum schmerzen und eher symbolischer Natur sind. Dazu gehört etwa die Aussetzung der ohnehin nur noch schleppend verlaufenden Gespräche für ein neue EU-Russland-Partnerschaftsabkommen. Zugleich wurde angedroht, rasch weitere Strafmaßnahmen in Kraft zusetzen.

Diese könnten schon in dieser Woche verhängt werden, weil die Zeit mit Blick auf den 16. März dränge, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Das Treffen der konservativen europäischen Parteiengruppe EVP am Freitag in Dublin müsste dem bislang unbeeindruckt scheinenden Putin klargemacht haben, dass die Geschlossenheit in Europa von Tag zu Tag eher zu- statt abnimmt. Ein Redner nach dem anderen betonte in Dublin, dass das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands nicht folgenlos bleiben dürfe. Selbst die Staaten, die bisher bei Sanktionen zögerten, sagten nun, dass man reagieren müsse. Dass dies schnell gehen könnte, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon nach dem EU-Gipfel angekündigt: "Ihre Wirkung wird darin liegen, dass man nicht vorher tagelang alles vorher diskutiert", sagte sie.

Klar ist, sollten die USA und die EU in eine Runde echter, schmerzhafter Sanktionen einsteigen, würde dies den Druck auf Russland deutlich erhöhen. Zugleich dürfte das aber auch erhebliche Kosten für die westlichen Volkswirtschaften mit sich bringen, weshalb vor allem deutsche Wirtschaftsvertreter eindringlich vor Sanktionen warnen. Russland drohte den USA bereits mit Vergeltung: die Strafmaßnahmen würden die Amerikaner wie ein Bumerang treffen, sagte Außenminister Sergej Lawrow.