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Europäer für Entschärfung des Venezuela-Konflikts

  • Veröffentlicht: 07.02.2019
  • 17:33
  • dpa
(c) AP

Venezuelas Staatschef Maduro lehnt Neuwahlen ab, Gegenpräsident Guaidó hält nichts von einem weiteren Dialog. Die Verhandlungen der Kontaktgruppe in Montevideo dürften also mühsam werden. Indessen bitten die Kontrahenten um Beistand von oben.

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Inmitten der schweren politischen Krise in Venezuela bemühen sich Europäer und Lateinamerikaner um eine Entschärfung des Konflikts. Am Donnerstag trafen sich in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Vertreter der sogenannten Kontaktgruppe zu ersten Gesprächen. Die Verhandlungen dürften mühsam werden. Derweil bat nach Staatschef Nicolás Maduro auch der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó Papst Franziskus um Hilfe bei der Beilegung der Krise in dem südamerikanischen Land.

Zu der Kontaktgruppe gehören die EU, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay. Die Gruppe will über freie und faire Wahlen einen Ausweg aus der Krise ebnen. Maduro lehnt neue Präsidentenwahlen allerdings ab.

Mexiko und Uruguay legten einen Fahrplan vor, der einen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern, Einigung auf Eckpunkte und die Unterzeichnung eines Abkommens vorsieht. Der sogenannte Mechanismus von Montevideo dürfte allerdings kaum auf die Zustimmung der meisten Europäer treffen. Auch Guaidó hat einem "falschen Dialog" bereits eine Absage erteilt.

EU bislang nicht auf einer gemeinsamen Linie

Obwohl zahlreiche EU-Staaten Guaidó bereits als legitimen Interimspräsidenten anerkannt haben, konnte sich die Europäische Union bislang nicht auf eine gemeinsame Linie festlegen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini konnte deshalb zuletzt nicht mehr als einen Minimalkonsens verkünden: Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr habe nicht den demokratischen Standards entsprochen und das Parlament sei die einzige rechtmäßige Staatsgewalt des Landes. Auf lateinamerikanischer Seite ist mit Bolivien zudem ein enger Verbündeter Maduros mit von der Partie.

Guaidó hatte sich vor zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Dessen Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie des mächtigen Militärs setzen.

Guaidó sagte am Donnerstag dem italienischen Fernsehsender Sky TG24, der Papst und diplomatische Bemühungen könnten Venezuela helfen, die "gesetzwidrige Machtübernahme" zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und "wirklich freie Wahlen" zu ermöglichen. In Venezuela fließe Blut, mahnte Guaidó und machte den sozialistischen Staatschef Maduro dafür verantwortlich.

Papst zur Vermittlung bereit

Der Papst hatte sich grundsätzlich zur Vermittlung bereit erklärt. Auf dem Rückflug von Abu Dhabi am Dienstag hatte er jedoch hinzugefügt, dass dazu notwendig sei, dass beide Seiten dazu bereit seien. "Ich glaube die moralische Autorität des Papstes kann viel dazu beitragen, dass der Dialog konstruktiv und offen geführt wird", sagte Maduro in einem Interview der mexikanischen Zeitung "La Jornada".

Der Vatikan hatte 2016 versucht, zwischen Maduros Regierung und der Opposition zu vermitteln. Beide Seiten wandten sich bereits mehrfach an den Argentinier Franziskus. Guaidó schloss am Donnerstag allerdings aus, dass sich die Opposition in diesem Moment mit Maduro an einen Tisch setzen würde.

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