Europawahlkampf: Merkel lässt Kramp-Karrenbauer weitgehend Vortritt

Die Wahrheit liegt in der Wahlurne: Die neue CDU-Chefin steuert auf ihre erste Nagelprobe zu, die Europawahl Ende Mai. Auch Annegret Kramp-Karrenbauers Unterstützer von der "Union der Mitte" machen mobil.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überlässt die Bühne im deutschen Europawahlkampf weitgehend der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Merkel werde im Wahlkampf zusammen mit dem gemeinsamen Unions-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) an einigen ausgewählten Terminen im europäischen Ausland teilnehmen, kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag bei der Präsentation der ersten Wahlplakate seiner Partei an. Die liberale "Union der Mitte", eine wichtige parteiinterne Unterstützer-Gruppe Kramp-Karrenbauers, verständigte sich bei einem Geheimtreffen in Berlin darauf, sich stärker als bisher auch inhaltlich in die Debatten einzumischen.

Ziemiak sagte, Merkel werde beim Wahlkampfabschluss der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, am 24. Mai in München zusammen mit anderen EVP-Staats- und Regierungschefs auftreten. Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt der Union am 27. April in Münster wird Merkel nicht dabei sein.

Eine Frage der Taktik

Die Entscheidung, im Europawahlkampf bei der bundespolitischen Prominenz nicht Merkel, sondern AKK, wie Kramp-Karrenbauer gerne genannt wird, in den Vordergrund zu stellen, dürfte unterschiedliche taktische Gründe haben. So erhält Kramp-Karrenbauer damit einerseits eine wichtige Bühne, um sich selbst den Menschen in Deutschland bekannter zu machen. Das dürfte für sie vor allem deshalb wichtig sein, weil die Saarländerin Merkel auch im Kanzleramt beerben will. Zugleich wächst damit natürlich auch das Risiko, für maue Wahlergebnisse verantwortlich gemacht zu werden.

Nachdem Merkel in Teilen Europas ungeachtet ihrer umstrittenen Migrationspolitik weiterhin hohes Ansehen genießt, dürfte sich die CDU vom Einsatz der Kanzlerin auf Europaebene Rückenwind für die EVP-Ergebnisse und für das eigene Resultat zu Hause erwarten.

Inhaltlich will die CDU die Wähler bei der Europawahl am 26. Mai mit den Themen Wohlstand, Sicherheit und Frieden überzeugen. Die Partei werde sich im Wahlkampf nicht auf die Populisten oder die "Radikalen, die Europa schaden wollen", fokussieren. Es gehe um einen Wettbewerb der besten Ideen für die Zukunft des Kontinents. Europa solle nicht «Spielball von anderen» werden, sondern selbstbewusst den Menschen dienen. Die Wahlplakate werden von diesem Samstag an aufgestellt.

Zehn Millionen Euro für "Unser Europa"

Erstmals geht die CDU auch mit einem gemeinsamen Plakat mit der CSU in den Wahlkampf - darauf ist auch der gemeinsame Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) zu sehen. Die Christdemokraten lassen sich die Kampagne unter dem Motto "Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa" zehn Millionen Euro kosten - so viel, wie den Wahlkampf 2014. Auf ihren Plakaten werden die bisherigen etwa in Dreiecken gefassten Farben Schwarz, Rot und Gold mit dem Blau der Europafahne kombiniert. Neben dem Parteilogo ist auch das der EVP zu sehen.

Die Initiatorin der liberalen "Union der Mitte", die stellvertretende schleswig-holsteinische CDU-Chefin und Landesbildungsministerin Karin Prien, sagte der Deutschen Presse-Agentur nach dem zweistündigen Treffen der Gruppe: "Wir wollen zukünftig als Gesprächskreis aus einer Verortung im aufgeklärten Bürgertum heraus daran mitarbeiten, dass die Zukunftskompetenz der Union in der öffentlichen Wahrnehmung in den Vordergrund rückt." Die Gruppe hatte Kramp-Karrenbauer im internen Wahlkampf um die Nachfolge von Merkel als CDU-Chefin gegen Friedrich Merz unterstützt.

Prien sprach von einem guten Treffen engagierter Christdemokraten. "Aus unseren Gesprächen erwuchs der Wunsch, manche Positionierung zu konkretisieren. Das Stichwort ist #zukunftMitte." Als Themen nannte sie etwa die Zukunft des Multilateralismus, Bildungsgerechtigkeit, europäische Integration, Klimaschutz und Technologie sowie den Ausgleich zwischen Stadt und Land.

"Mehr Antworten geben als bisher"

Prien widersprach dem Eindruck, Kramp-Karrenbauer rücke die Partei weg von der politischen Mitte nach rechts. "Es war richtig, dass die neue Vorsitzende nach dem knappen Wahlergebnis auch auf diejenigen zugegangen ist, die sie erklärtermaßen nicht gewählt haben", sagte sie der dpa. Es sei erforderlich gewesen, die Partei zu befrieden. Einen inhaltlichen Rechtsruck gebe es aber nicht, auch keine geänderte Beschlusslage. "Jetzt ist es wichtig, dass die CDU sich den großen Zukunftsthemen zuwendet", sagte Prien. "Da muss die CDU mehr Antworten als bisher geben."

"Weiterhin sehen wir aber auch den Bedarf, regelmäßig darauf zu achten, dass der Tonfall der innerparteilichen Debatten kollegial und respektvoll ist", erklärte sie. Die "Union der Mitte" war als Reaktion auf den harten Unionsstreit nach der Flüchtlingskrise 2015 entstanden. Sie hatte Kramp-Karrenbauer im internen Wahlkampf um die Nachfolge von Merkel als Parteivorsitzende unterstützt. Neben Prien gehören ihr einige Bundestagsabgeordnete, der nordrhein-westfälische PR-Manager Frank Sarfeld und der hessische Kommunalpolitiker und Bürgermeister der Stadt Eltville, Patrick Kunkel an.

Sarfeld sagte der dpa, einen "Rechtsruck", wie von der erzkonservativen "Werte-Union" behauptet, gebe es nicht. Die CDU sei unter Kramp-Karrenbauer "weiter die Volkspartei der Mitte - liberal, konservativ und christlich-sozial". Die CDU dürfe sich aber "nicht allein darauf konzentrieren, ausschließlich nur die Mitglieder einzuhegen: Es sind nämlich die Wähler, nicht die Parteimitglieder, die bei Wahlen bestimmen, mit wie viel Prozent die CDU in die Parlamente einzieht".