Experten warnen vor Kooperation mit Assad

Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition haben verhalten auf eine mögliche Einbindung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in die Suche nach einer Friedenslösung für das arabische Land reagiert. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für Gespräche mit dem syrischen Präsidenten über einen Ausweg aus dem Syrienkrieg ausgesprochen hat, warnten Politiker von CDU/CSU und SPD vor einer zu starken Kooperation mit Assad, wie die "Welt" berichtet.

Der Westen müsse klären, wie er "umgehen will mit Herrn Assad, den wir ja bisher als Teil des Problems verstanden haben, nicht als Teil der Lösung», sagte demnach Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion. Das eigene "Unbehagen über ein gemeinsames Agieren mit Assad können und sollten wir deutlich machen. Wir sollten auch Herrn Assad einen Preis abverlangen." Kiesewetter forderte die Einrichtung von Schutzzonen, für die Bodentruppen auf der Basis eines UN-Mandates eingesetzt werden müssten.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der Zeitung: "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht die Illusion erwecken, mit einer Kursänderung Richtung Assad wäre eine kurzfristige Lösung der Syrien Krise möglich." Zwar müsse man, um den Krieg zu beenden, "natürlich bereit sein, mit allen Kräften zu reden". Eine langfristige Lösung mit Assad könne es aber nicht geben. "Wir dürfen nicht vergessen, dass der syrische Diktator für den größten Teil der mehr als 250 000 Toten und damit für die meisten Flüchtlinge verantwortlich ist", mahnte Annen.

Merkel für Gespräche mit Assad

"Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad", hatte Merkel nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag gesagt. Bisher lehnen insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich Gespräche mit Assad ab. In Regierungskreisen in Berlin hieß es, Merkels Äußerung bedeute keinen deutschen Kurswechsel. Russland begrüßte den Vorstoß umgehend.