EZB hilft Griechenland

Die EZB lobt die politischen Fortschritte im Ringen um Griechenland - und weitet prompt die Notkredite für die Hellas-Banken aus. Ob das ausreichen wird und die Institute bald wieder öffnen können, ist aber fraglich.

Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützt Griechenlands klamme Banken mit weiteren Notkrediten und kauft der Politik so wertvolle Zeit. Die Notenbank weitet den Rahmen für Ela-Notkredite um 900 Millionen Euro aus. Dies gelte für eine Woche, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.

Mit der Entscheidung reagierte die Notenbank auf die jüngsten politischen Fortschritte im Ringen um eine Lösung im Schuldenstreit mit Athen. Bis zu einer Einigung auf ein dringend notwendiges drittes Hilfspaket für Griechenland sind allerdings noch einige Hürden zu überwinden. Es sei unstrittig, dass das von der Pleite bedrohte Land weitere Schuldenerleichterungen brauche, sagte Draghi.

Hoffnung auf Besserung

"Wenn sich die Dinge weiter in einer positiven Weise entwickeln werden wie in den vergangenen zwei Tagen, werden wir in enger Abstimmung mit der Bank of Greece jederzeit bereitstehen, um die griechische Wirtschaft mit Liquidität zu versorgen und gleichzeitig keinen Ansturm auf die Banken zu riskieren", sagte Draghi.

Ende Juni hatte die EZB das Ela-Volumen bei rund 90 Milliarden Euro eingefroren, nachdem es in den Verhandlungen der Regierung von Alexis Tsipras mit den Geldgebern keine Aussicht auf Erfolg mehr gab. Seither sind die griechischen Banken geschlossen, Abhebungen am Geldautomaten und Auslandsgeschäfte sind stark eingeschränkt.

Anfang dieser Woche kam wieder Bewegung in den Schuldenstreit: Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer einigten sich, unter bestimmten Bedingungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu verhandeln. Am frühen Donnerstagmorgen stimmte das Parlament in Athen mit klarer Mehrheit für erste Spar- und Reformschritte, die die Geldgeber als Voraussetzung für Gespräche über neue Hilfsmilliarden gefordert hatten. Draghi nannte diese Abstimmung ausdrücklich als eine Begründung für die Gewährung weiterer Ela-Hilfen.

Viele Ökonomen sind überzeugt: Ohne die milliardenschweren Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance"/Ela), die seit Monaten von der griechischen Zentralbank mit Billigung des EZB-Rates vergeben werden, wären die Hellas-Banken längst pleite. Würde auch dieser Geldhahn zugedreht, dürfte das labile Finanzsystem des Mittelmeerlandes kollabieren. Insgesamt unterstützten Europas Notenbanken Griechenland aktuell mit 130 Milliarden Euro, erklärte Draghi.

Ela ist eigentlich als Übergangsfinanzierung für im Grunde gesunde Banken gedacht. Doch weil es zunehmend Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken gibt, ist das Instrument im EZB-Rat umstritten. Draghi deutete an, dass die Erhöhung nicht von allen 25 Mitgliedern des Gremiums mitgetragen wurde: Es reiche eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Draghi betonte: "Wir handeln in der Überzeugung, dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone ist und das auch bleiben wird."

Montag ist der nächste Kredit fällig

Der EZB-Präsident äußerte sich zudem zuversichtlich, dass Athen am kommenden Montag (20.7.) die fälligen 3,5 Milliarden Euro nach Frankfurt überweisen wird. Diese muss Griechenland für auslaufende Staatsanleihen im Besitz der EZB aufbringen. Milliardenschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Athen zuletzt nicht bezahlt.

Jan Holthusen von der DZ Bank kommentierte: "Für Griechenland dürfte die Ela-Aufstockung zunächst eine gute Nachricht sein. Ob es ausreicht, die Banken wieder zu öffnen und geöffnet zu halten, ist aber fraglich. Die Kapitalverkehrskontrollen müssen meiner Ansicht nach aber aufrechterhalten bleiben."

Insgesamt hält die EZB an ihrem Kurs des extrem billigen Geldes fest: Der Leitzins bleibt wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Zudem pumpt die EZB seit März monatlich 60 Milliarden Euro in Staatsanleihen und andere Vermögenswerte, um die Konjunktur und den Preisauftrieb im Euroraum anzuschieben. Das Billionen-Programm werde wie geplant bis September 2016 laufen, bekräftigte Draghi. Noch ist die Teuerung im Euroraum weit vom EZB-Ziel von knapp unter 2,0 Prozent entfernt. Im Juni sank die jährliche Inflationsrate im Euroraum laut Eurostat sogar wieder von 0,3 Prozent im Vormonat auf 0,2 Prozent.