Fall Amri: Anzeige gegen LKA-Mitarbeiter

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amrihätte nach neuen Erkenntnissen möglicherweise vor dem Anschlag festgenommen werden können. Entscheidende Ermittlungsergebnisse sind jedoch im Berliner Landeskriminalamt (LKA) wohl zurückgehalten und sogar manipuliert worden. Die Landesregierung hat deswegen Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter gestellt - wegen Strafvereitelung im Amt, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mitteilte.

Hinweise nicht relevant?

Nach seinen Angaben tauchte bei der Arbeit von Sonderermittler Bruno Jost ein neues Dokument zu einer Telekommunikations-Überwachung auf, in dem Amri bereits im November gewerblicher Drogenhandel vorgeworfen wurde. Möglicherweise habe man die Hinweise daraus damals nicht für relevant gehalten und nicht weiter verfolgt, weil der Drogenhandel keinen islamistischen Hintergrund hatte, sagte Geisel. Im Nachgang sei der Vermerk dann vielleicht verändert und zurückdatiert worden, um das zu verschleiern. Dabei handele es sich aber noch um Spekulation.

Bislang waren die Ermittler davon ausgegangen, dass Amri nur mit kleinsten Mengen Drogen gehandelt habe, was nicht für eine Festnahme ausgereicht hätte. Die Formulierung vom Kleinsthandel hatte offenkundig nachträglich einen Weg in die Akten gefunden - um die Taten zu verharmlosen. "Auf der Grundlage des Straftatbestands gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen", so Geisel. So hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember wohl verhindert werden können.

Disziplinarische Maßnahmen eingeleitet

Geprüft werde nun, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zurückgehalten wurde, erklärte Geisel. Es seien bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen mehrere Mitarbeiter eingeleitet worden. Vor einer möglichen Suspendierung wolle man die Kollegen anhören. Er gehe von Konsequenzen in den kommenden Tagen aus, sagte Geisel.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sehen in der Entwicklung vor allem einen Verdienst des Sonderermittlers Jost. "Dass Fehler im Fall Amri offenbar vertuscht werden sollten, ist ein riesiger Skandal", erklärten die Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel. Sie forderten deutliche Konsequenzen, sollte sich der Verdacht erhärten.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem "massiven Vertrauensverlust" in das Berliner LKA. "Das Versagen des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel muss bedingungslos aufgeklärt werden», so Czaja. CDU-Innenexperte Burkard Dregger drängte auf eine Sondersitzung des Innenausschusses, FDP und AfD auf einen Untersuchungsausschuss.

Amri war als Gefährder bekannt

Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war und dass er sogar zeitweise überwacht wurde. Bekannt ist auch, dass er zeitweise in der Berliner Drogenszene aktiv war.