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Nach Tötung des Journalisten

Fall Khashoggi: USA verhängen Sanktionen gegen 17 Saudis

  • Veröffentlicht: 15.11.2018
  • 17:34 Uhr
  • dpa
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© dpa

Anfang Oktober wurde der saudische Journalist Khashoggi in Istanbul getötet. Auch auf Washington wuchs daraufhin der Druck, Verantwortliche beim Partner Saudi-Arabien zu bestrafen. Nun erlässt die US-Regierung Sanktionen - auch gegen einen einstigen Vertrauten des Kronprinzen.

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Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die US-Regierung Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. Sie seien "an der abscheulichen Tötung von Jamal Khashoggi" beteiligt gewesen, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington zur Begründung mit. "Diese Personen, die einen Journalisten, der in den Vereinigten Staaten lebte und arbeitete, angriffen und brutal töteten, müssen für ihre Taten die Folgen tragen."

Der Regierungskritiker Khashoggi hatte am 2. Oktober das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul betreten, um Dokumente für seine Hochzeit abzuholen. Er tauchte nie wieder auf. Erst unter immensem internationalen Druck gab Saudi-Arabien die Tötung des im Exil lebenden Khashoggi zu und leitete Ermittlungen ein.

Der prominenteste Betroffene von den Sanktionen ist Saud bin Abdullah al-Kahtani. Er war zuständig für Medienangelegenheiten am Königshof und wurde gefeuert in der Nacht, in der Riad den Tod Khashoggis eingeräumt hatte. Al-Kahtani gilt als enger Vertrauter von Kronprinz Mohammed bin Salman. Das Finanzministerium teilte mit, die Operation zur Tötung Khashoggis sei von Al-Kahtanis Untergebenem Maher Mutreb koordiniert und ausgeführt worden. Involviert sei außerdem ein Team von 14 weiteren Saudis gewesen.

Auch gegen den saudischen Generalkonsul in Istanbul, Mohammed Al-Otaibi, wurden Sanktionen verhängt. Im Generalkonsulat in der türkischen Metropole war der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober getötet worden.

US-Besitz eingefroren

Besitz der Betroffenen in den USA wird eingefroren. US-Staatsbürger dürfen mit ihnen außerdem keine Geschäfte mehr machen. Mnuchin forderte die saudische Regierung auf, "angemessene Schritte zu unternehmen, um Angriffe auf politische Dissidenten oder Journalisten zu beenden". Auf US-Präsident Donald Trump war zunehmender Druck ausgeübt worden, im Fall Khashoggi Sanktionen auszusprechen.

Der saudische Generalstaatsanwalt hatte am Donnerstag im Fall Khashoggi die Todesstrafe für fünf mutmaßliche Tatbeteiligte gefordert. Es seien insgesamt elf - namentlich nicht genannte - saudische Männer angeklagt. Das wurde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Riad verkündet. Kronprinz Mohammed habe von der Tötung aber nichts gewusst, hieß es. Die Türkei äußerte Zweifel an der Version.

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