Faymann: Berlin wird Wien in der Flüchtlingspolitik bald folgen

Der österreichische Bundeskanzler rechnet damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet nach eigenen Worten damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten "mit Blick auf die Realität" Beschlüsse fassen, sagte der Sozialdemokrat der Tageszeitung "Kurier" (Mittwoch). "Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden."

Faymann und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zu Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr beide eine Politik der offenen Grenzen befürwortet. Angesichts des andauernden Umfragehochs der rechten FPÖ schwenkte die Wiener Regierung in den letzten Wochen allerdings um und kündigte eine Reihe von restriktiven Maßnahmen an. Dazu gehören jährliche und tägliche Obergrenzen für Asylanträge, verstärkte Rückführungen und Vorkehrungen für lückenlose Grenzkontrollen im Süden.

Vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erhofft sich Faymann einen stärkeren Kampf der Türkei gegen Schlepper sowie eine griechisch-türkische Vereinbarung über Rückführungen: "Das wäre das Signal, dass es keinen Sinn hat, auf ein Boot zu steigen, weil man ohnehin zurückgebracht wird."