FDP-Chef Lindner: Gegen "Pegida-Vokabular" und "linke Trolle"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat "Inhabern höchster Staatsämter" in Deutschland vorgeworfen, "Pegida-Vokabular" zu verwenden. Dadurch verrohe die politische Kultur. "Wir laufen Gefahr, in einer verprollten, vertrumpten Demokratie zu leben", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Zugleich wird völkisches und autoritäres Denken salonfähig. Dagegen muss man sich wehren."

Dabei schössen "die Berufsempörten der Republik" leider oft über das Ziel hinaus. Wer reale Probleme bei der Zuwanderung anspreche, werde Lindner zufolge "von linken Trollen in sozialen Medien als Rassist gebrandmarkt". Millionen Menschen fänden sich deshalb in der öffentlichen Debatte nicht wieder, sagte Lindner. "Wenn die von rechter Pöbelei und linkem Shitstorm geprägt wird, dann verliert die politische Mitte ihre Heimat."

Vorwurf des Rassismus

Der FDP-Chef selbst sah sich im Mai nach seiner Rede auf dem Bundesparteitag dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Wenn einer beim Bäcker in gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestelle, sagte Lindner damals, könne man nicht wissen, "ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer". In den sozialen Medien wurde er dafür scharf kritisiert.

Auch andere Spitzenpolitiker äußerten sich zur Verrohung der Sprache in Politik und Gesellschaft. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping klagte mit Blick auf den Streit über die Flüchtlingspolitik, es gebe in Deutschland eine zunehmende Unmenschlichkeit. Zwar sei nicht das ganze Land rassistisch, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Doch habe es in den vergangenen Jahren "eine Rechtsverschiebung" gegeben. Was als sagbar und machbar gelte, sei "immer mehr ins Unmenschliche verschoben worden". So werde diskutiert, "ob man Flüchtlinge im Mittelmeer retten oder einfach ersaufen lassen soll", sagte Kipping.

Wertedebatte gefordert

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat angesichts der Diskussion um Rassismus in Deutschland nach dem Rückzug Mesut Özils aus der Nationalmannschaft eine Wertedebatte gefordert. "Wir müssen dringend eine ruhige und gründliche Diskussion darüber führen, wie wir miteinander leben wollen und was einem toleranten Umgang im Weg steht", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Sonntag).

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte im Interview der "Bild" (Montag), gemeinsam und entschlossen für Vielfalt und Toleranz einzutreten, damit sich Menschen mit Migrationshintergrund nicht bedroht fühlen. "Es schadet dem Ansehen Deutschlands, wenn der Eindruck entsteht, dass Rassismus bei uns wieder salonfähig wird."

Eine Mehrheit der Deutschen findet, dass Rassismus in den vergangenen zehn Jahren zugenommen hat. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Demnach sagten 57 Prozent der Befragten, dass Rassismus in dem Zeitraum eher zugenommen hat. 29 Prozent gehen davon aus, das der Rassismus gleich geblieben ist. Von einer Abnahme gehen nur acht Prozent aus.

Integration erfolgreich

Eine knappe Mehrheit hält Deutschland bei der Integration von Zuwanderern jedoch für erfolgreich. Zwar sagten nur vier Prozent, dass Deutschland sehr erfolgreich sei, 48 gehen aber davon aus, dass Deutschland eher erfolgreich bei der Integration ist. "Eher erfolglos" sagten 35 Prozent, bei "völlig erfolglos" waren es 8 Prozent.

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, warnte vor einer "emotionalen Ausbürgerung". "Die Gesellschaft fällt in lauter Grüppchen und Individuen auseinander", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Zu viele fühlen sich nicht verstanden, gesehen und anerkannt - nicht selten sind es Menschen mit Migrationsgeschichte." Man dürfe sie deshalb nicht ausgrenzen. "Im Land ihrer Vorfahren gelten sie als Deutsche, hier aber ist es genau umgekehrt. Solche Erfahrungen können heimatlos machen."