FDP hat keine Angst vor Neuwahl

FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an.  Seine Partei habe «keine Angst vor Neuwahlen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere. Die Punkte der FDP müssten sich spürbar in einem Koalitionsprogramm wiederfinden. «Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf.»

Lindner hatte während der ersten zwei Sondierungswochen bereits in mehreren Interviews sowohl die Grünen wie die CDU attackiert. Auch sein Vize Wolfgang Kubicki hatte betont: «Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen.» In der Zwischenbilanz der Unterhändler hielt sich Lindner dann am Freitag eher zurück und sprach von der Notwendigkeit, Brücken zu bauen. Kubicki mahnte danach die Kompromissbereitschaft aller Seiten an und warnte vor einer Neuwahl. Nun setzt Lindner wieder andere Akzente.

FDP will multinationale Konzerne zur Kasse bitten

Über die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Verhandlungen äußerte sich Lindner zunächst einsilbig: «Die Frau Bundeskanzlerin steuert den Prozess und sucht den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Positionen.» Auf Nachfrage sagte er, er sei nicht eingeweiht in ihre Verhandlungstaktik. Mit Blick auf manche EU-Gipfel fügte er hinzu: «Eine Koalition wird nicht deshalb entstehen, weil am Ende alle erschöpft sind und ein Zwang zur Einigung suggeriert wird.»

Steuerpolitisch schlug Lindner für die am Montag beginnende zweite Sondierungsphase vor, «eine überparteiliche Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einzurichten». Zugleich kann sich der FDP-Chef eine höhere Besteuerung von Konzernen vorstellen: «International operierende Konzerne wie Apple erzielen hierzulande hohe Gewinne, tragen aber wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Das kann nicht sein.»