Flüchtlinge: Merkel sagt mehr Geld zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer angekündigt. Deutschland wird zudem zwei Schiffe - eine Fregatte und einen Versorger - zur Verfügung stellen, um die Rettungschancen für schiffbrüchige Flüchtlinge zu erhöhen. Diese Schiffe sollten der EU-Mission "Triton" unterstellt werden, sagte Merkel nach fünfstündigen Beratungen am Donnerstagabend in Brüssel.

Weiter sprach sich der Gipfel nach Merkels Worten für effektivere Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität, intensivere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern sowie eine bessere Kooperation in der Asylpolitik in der EU aus. Konkrete Maßnahmen soll der reguläre EU-Gipfel Ende Juni beschließen. "Wichtig war, dass wir heute gehandelt haben", sagte Merkel.

Am Geld wird es nicht scheitern

Zur Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung - derzeit rund drei Millionen Euro pro Monat - sagte sie: "Wenn es noch mehr sein muss, dann muss es mehr sein. Dann wird es am Geld nicht scheitern." Auch über eine Ausweitung des Einsatzgebietes der "Triton"-Mission - bisher 30 Seemeilen vor der italienischen Küste - müsse gesprochen werden. Darüber gebe es aber unterschiedliche Ansichten unter den EU-Ländern. "Damit müssen sich Experten und Juristen beschäftigen", sagte sie. 

Merkel sprach sich auch für eine Reform der Dublin-Vereinbarung aus, wonach bisher das EU-Land für Flüchtlinge zuständig ist, in dem die Asylbewerber ankommen. An einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge über die EU-Mitglieder müsse gearbeitet werden. Ein freiwilliges Pilotprojekt soll eine fairere Verteilung in den EU-Staaten anschieben. Zahlen über die in diesem Rahmen aufzunehmenden Menschen nannte Merkel nicht.