Flüchtlinge: Strafe für Quoten-Verweigerer?

Während hierzulande Helfer Betten aufstellen, geraten aufnahmeunwillige EU-Staaten immer mehr unter Druck. Ein neuer Vorschlag sieht vor, dass sie sich "freikaufen" können.

Bei einem Krisentreffen in Brüssel wollen die EU-Innenminister erneut einen Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen suchen. Das Thema bleibt umstritten. Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Staaten lehnen feste Verteilschlüssel ab; eine solche Quote gilt daher als nicht durchsetzbar. Das Ziel lautet, dass sich möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen sollen.

Die Umsiedlung soll Italien und Griechenland entlasten, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Aber auch andere Staaten könnten um Hilfe bitten. Auf Deutschland würden etwa 31.000 Menschen entfallen.

Länder sollen sich "freikaufen" können

In einem Beschlusspapier für das Treffen ist vorgesehen, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

Die EU-Botschafter wollten sich am Dienstagmorgen vor dem Treffen der EU-Innenminister noch einmal zusammensetzen, um vorab die noch strittigen Fragen zur Verteilung von Flüchtlingen zu beraten. Luxemburg, das derzeit die EU-Präsidentschaft hat, erklärte, daran zu arbeiten, dass ein Konsens gefunden werden könne. Es werde einen neuen Vorschlag geben, hieß es. Wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten schrieb, konnten sich die Botschafter am Montagabend nach fast zehnstündigen Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Die EU-Innenminister hatten sich bereits vergangene Woche auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen mit guten Chancen auf Asyl (also vor allem Syrer) innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Offen ist aber noch, wer wie viele aufnimmt. Auf Deutschland würden etwa 31.000 Menschen entfallen. Jeder Staat soll für die Aufnahme eines Flüchtlings von der EU einmalig 6000 Euro erhalten.

Quotenverteilung nicht durchsetzbar

Eine verpflichtende Quote für jedes Land ist nach Angaben von EU-Diplomaten nicht durchsetzbar. Nach wie vor lehnen vor allem die mittel- und osteuropäischen Länder wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen eine festen Schlüssel zur Verteilung ab. Bedenken haben auch die baltischen Länder. In dem Beschlusspapier fehlt das Wort "verpflichtend" in Bezug auf die Verteilung.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warb in der litauischen Hauptstadt Vilnius für eine Einigung. Dadurch könnte die EU ihre Position in den Verhandlungen mit Drittstaaten stärken, sagte sie. Sollten sich die Ressortchefs einigen, könnten sich die Staats- und Regierungschefs beim Flüchtlings-Gipfel am Mittwoch auf das "Gesamtbild" und Maßnahmen gegen die Ursachen der Krise konzentrieren, sagte Mogherini nach Angaben der Agentur BNS.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen am Mittwoch auf höchster Ebene über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei soll es um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen gehen sowie um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei.

Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma kündigte an, bei dem Sondergipfel zusätzliche Gelder für die Verstärkung der lettischen EU-Außengrenze einwerben zu wollen. Zur besseren Sicherung sollten entlang einiger Abschnitte der Grenze zu Russland und Weißrussland ein Zaun errichtet und Überwachungsanlagen installiert werden, sagte sie der Nachrichtenagentur BNS zufolge. Es gebe aber keine Überlegungen für eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu den baltischen EU-Nachbarstaaten. "Wir haben keine Pläne, die Grenzen zu Litauen und Estland dichtzumachen", sagte Straujuma.

Auch Brasilien nimmt weitere Flüchtlinge auf

Unterdessen kündigte die Regierung in Brasilien an, tausende weitere Visa an Flüchtlinge aus Syrien zu vergeben. Ein entsprechendes Programm, das Ende des Monats auslaufen würde, werde um zwei Jahre verlängert, teilte das Justizministerium des fünftgrößten Landes der Welt mit. Damit können die Botschaften unbürokratisch Visa an vom Bürgerkrieg in Syrien betroffene Menschen ausstellen. Bei dem seit 2013 laufenden Programm wurden bisher 7752 Visa ausgestellt - die meisten in den brasilianischen Botschaften im Libanon, Jordanien und der Türkei.

Die USA erklärten sich bereit, weitere 419 Millionen Dollar für syrische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die Gesamthöhe der Hilfe beläuft sich nach Angaben des Weißen Hauses auf dann 4,5 Milliarden Dollar. Präsidentensprecher Josh Earnest sagte, das Problem für die Flüchtlinge sei gleichwohl nur durch eine Änderung der politischen Situation in Syrien zu ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag von den USA mehr Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.