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Fast 2230 Untätigkeitsklagen

Flüchtlinge ziehen vor Gericht

  • Veröffentlicht: 29.01.2016
  • 09:41
  • dpa
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Viele Flüchtlinge sind mit der schleppenden Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden - vor Gericht wollen sie ein schnelleres Verfahren erzwingen.

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Viele Flüchtlinge sind mit der schleppenden Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden und ziehen deshalb vor Gericht. Zum Jahresende 2015 waren deutschlandweit 2299 sogenannte Untätigkeitsklagen von Asylbewerbern gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei den Verwaltungsgerichten anhängig, wie die "Thüringer Allgemeine" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage berichtet. Demnach wurden die meisten Klagen von Asylsuchenden aus Afghanistan (560), dem Irak (337), Eritrea (217) und Syrien (207) eingereicht.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte, dass Asylsuchende zum Teil viele Monate warten müssten, bis sie überhaupt einen Antrag stellen könnten. "Das ist untragbar und rechtswidrig (...) Das ist organisiertes Staatsversagen", sagte sie der Zeitung.

Das Ministerium erklärte dem Bericht zufolge, zur Beschleunigung der Verfahren sei das Personal des BAMF im vergangenen Jahr um etwa 40 Prozent aufgestockt worden. Zudem habe die Behörde 20 neue Außenstellen eröffnet und 400 Sonderentscheider in den Entscheidungszentren eingesetzt, die dort ausschließlich entscheidungsreife Altfälle bearbeiteten.

Um das Verfahren zu optimieren, würden die Asylverfahren inzwischen je nach Herkunftsregion und Bearbeitungsaufwand in drei Gruppen eingeteilt, um eine effizientere Bearbeitung sicherzustellen. Die Zahl der 2015 getroffenen Entscheidungen habe sich auf diese Weise von 128 911 im Jahr 2014 auf 282 726 mehr als verdoppelt, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort des Ministeriums.

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