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Österreich für Militäreinsatz auf Balkanroute

Flüchtlingskrise: Thema bei EU-Außenministern

  • Veröffentlicht: 06.02.2016
  • 20:25
  • dpa
© dpa/EPA/Jerry Lampen

Österreich wirbt beim Treffen der EU-Außenminister in Amsterdam dafür, Flüchtlinge notfalls mit Soldaten auf der Balkanroute aufzuhalten. Mazedonien und Serbien zeigen sich dazu bereit, Griechenland lehnt EU-Hilfe zur Grenzsicherung dagegen ab.

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Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Samstag mit Vertretern aus Ländern wie Mazedonien, Serbien und der Türkei über die Flüchtlingskrise. Mit Spannung wird dabei erwartet, inwieweit bei den informellen Gesprächen neue Vorschläge aus Österreich eine Rolle spielen. Das wie Deutschland und Schweden mit einem großen Flüchtlingsandrang konfrontierte EU-Land kann sich vorstellen, zur Sicherung der Grenzen Soldaten in Länder wie Mazedonien zu schicken. Dort, aber auch in anderen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute gebe es eine starke Bereitschaft, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren oder vielleicht sogar zu stoppen, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bereits am Freitag.

Sein Land wolle bei den Partnern militärisch-polizeiliche Missionen ansprechen. EU-Soldaten könnten sich in Mazedonien und Serbien um die Grenzsicherung und die Registrierung von Flüchtlingen kümmern. Mit Blick auf die unzureichende Sicherung der griechisch-türkischen Grenze sagte Kurz: "Wenn Griechenland Hilfe nicht annehmen möchte - Mazedonien und andere Staaten sind bereit, das zu tun."

Kurz: Dürfen nicht nur zusehen

Migranten und Kritiker des harten österreichischen Kurses rief Kurz gleichzeitig zu Verständnis auf. Syrische Kriegsflüchtlinge, die aus dem Libanon, aus Jordanien oder aus der Türkei in die EU kämen, stellten letztlich aus einem rein wirtschaftlichen Grund ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden, sagte er. Dies könne er menschlich "zu 100 Prozent nachvollziehen", aber als Politiker habe er die Verantwortung, nicht zuzusehen. Einige wenige Staaten würde die Flüchtlingskrise schlicht und ergreifend überfordern, sagte Kurz.

Als weiteres wichtiges Thema des Treffens in Amsterdam gilt das im November geschlossene Abkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung verpflichtet die Regierung in Ankara eigentlich zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden. Kritiker werfen der Türkei vor, dabei bislang hinter ihren Möglichkeiten zu bleiben. Für ein Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise hat die EU Ankara zugesagt, mindestens drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung zu stellen.

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