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Zwei Abwanderungen in einer Woche

Fraktionschef verlässt AfD-Fraktion in Bayern - Wechsel zur CSU?

  • Veröffentlicht: 05.04.2019
  • 19:10 Uhr
  • dpa
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Der turbulente Richtungsstreit der AfD-Fraktion in Bayern hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit Markus Plenk schmeißt nun auch einer der Fraktionschefs hin - und hat schon eine andere Partei im Blick.

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Aus Protest gegen den politischen Kurs der AfD will Landtagsfraktionschef Markus Plenk seinen Posten abgeben, aus der Fraktion und voraussichtlich auch aus der Partei austreten. Binnen zwei Wochen ist dies schon der zweite Austritt aus der Fraktion, die damit von 22 auf nur noch 20 Abgeordnete schrumpft.

"Ich verlasse die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag", sagte Plenk am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Ob er auch aus der Partei austreten wird, will der 49-Jährige am Wochenende endgültig entscheiden, er betonte aber: "Ich gehe aktuell davon aus." Er würde in dem Fall gern zur CSU und in deren Fraktion wechseln.

Sich nicht länger "mitschuldig machen"

Der "Spiegel", der als erstes über Plenks Vorhaben berichtet hatte, zitierte ihn mit den Worten: "Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein." Weiter sagte Plenk dem Bericht zufolge, er habe das Gefühl, "sich mitschuldig zu machen" an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der "Zersetzung der Demokratie".

Plenk hatte die AfD-Fraktion seit Herbst zusammen mit der Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner geführt - die ihren Posten behält. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner, die dem rechtsnationalen "Flügel" der AfD zugerechnet wird, gilt Plenk als eher gemäßigt.

"Reisende soll man nicht aufhalten"

Ebner-Steiner erklärte am Freitagnachmittag, es läge zwar noch kein Austrittsschreiben vor, doch sie habe dies "schon länger vermutet". "Reisende soll man nicht aufhalten." Sie warnte aber: "Wenn er nun das Landtagsmandat, das er der AfD und seinen Wählern verdankt, nicht zurückgibt, sondern zur CSU mitnimmt, dann spricht das für sich." Die CSU-Fraktion kommentierte den möglichen Wechselwunsch Plenks nicht.

Mit Plenks Austritt verschärfen sich die Turbulenzen, in denen die AfD-Fraktion steckt, noch einmal weiter. Plenk ist schon der zweite Abgeordnete seit gut einer Woche, der die Fraktion verlässt - nach Raimund Swoboda. Dieser hatte der AfD einen Rechtsruck vorgeworfen und kritisiert, einzelne Abgeordnete träten "mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure" auf. Einem weiteren Abgeordneten, Franz Bergmüller, der sich mit Swoboda solidarisiert hatte, drohten mehrere Abgeordnete mit dem Rauswurf aus der Fraktion - und zogen den Antrag erst kurzfristig wieder zurück, möglicherweise wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Der inzwischen zweite Austritt ist Anzeichen eines heftigen internen Richtungsstreits. Ebner-Steiner gilt als Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußens Björn Höcke, sie und einige andere AfD-Abgeordnete werden dem rechtsnationalen "Flügel" der Partei zugerechnet. Auf der anderen Seite stehen eher gemäßigte Abgeordnete wie - bisher - Plenk.

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