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Nach Terroranschlägen

Frankreich will militärische Unterstützung von EU-Partnern

  • Veröffentlicht: 17.11.2015
  • 12:08
  • dpa
dpa

Nach den Terroranschlägen will Frankreich die europäischen Partner offiziell um Unterstützung bitten.

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Nach den Terroranschlägen von Paris nimmt Frankreich als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union die Beistandsklausel des EU-Vertrages in Anspruch. Außergewöhnliche Situationen erforderten außergewöhnliche Antworten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian nach Angaben von Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Vor allem in bilateralen Gesprächen sollte in den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden, wie genau die Partner helfen können.

Die französische Regierung beruft sich bei ihrem Gesuch auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages. Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

Militärhilfe notwendig

Paris will die EU-Partner auch um konkrete militärische Unterstützung bitten. Es gehe darum, die Kapazitäten für den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zu erhöhen, erklärte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Dies sei entweder über eine direkte Unterstützung in diesem Bereich oder über eine Entlastung der französischen Streitkräfte in anderen Krisenregionen möglich. "Frankreich kann nicht alles machen", sagte Le Drian unter Berufung auf derzeit ebenfalls laufende Militäreinsätze zum Beispiel in Afrika.

Der französische Präsident Hollande hatte am Montag angekündigt, dass er auch den UN-Sicherheitsrat anrufen und eine weltweite Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bilden will. Dazu möchte er sich mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin treffen, um eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS zu erreichen. Die USA reagierten allerdings zurückhaltend.

Kerry sichert Unterstützung zu

Das US-Verteidigungsministerium lehnte es am Montagabend ab, sich beim Kampf gegen den IS mit Moskau abzustimmen: "Wir koordinieren unsere Operationen nicht mit den Russen und wir kooperieren nicht mit ihnen", sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook im CNN-Fernsehen. Kremlchef Putin hatte beim G20-Gipfel im türkischen Belek erklärt, er hoffe weiter auf eine große internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien.

Kerry traf bereits am Montagabend in Paris ein. Dabei sicherte er Frankreich nochmals die Solidarität der USA im Kampf gegen den Terror zu. "Heute Nacht sind wir alle Pariser", sagte Kerry vor der blau-weiß-rot angestrahlten US-Botschaft. Die Stadt habe in ihrer Geschichte noch dunklere Zeiten erlebt und diese überstanden. "Niemand sollte daran zweifeln, dass das Licht in der "Stadt des Lichts" weiter scheint."

Auch Deutschland will Hilfe leisten

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits vor der offiziellen Ankündigung von Le Drian gesagt: "Wir werden sehr genau hinhören, was Frankreich uns zu sagen hat, und aufmerksam auch analysieren, worum Frankreich uns bittet. Selbstverständlich ist, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Hilfe und Unterstützung zu leisten."

Die Polizei fahndet international weiter nach flüchtigen Komplizen der Attentäter, die am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet hatten, darunter mindestens zwei Deutsche. Mit Haftbefehl gesucht wird der 26-jährige Belgier Salah Abdeslam, ein Bruder eines Selbstmordattentäters von Paris. Ein Drahtzieher der Attacken könnte der gesuchte belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud sein. Der 28-Jährige, der als meistgesuchter Islamist Belgiens gilt, soll sich zuletzt in Syrien aufgehalten und dort für den IS gekämpft haben.

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