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Nationalversammlung muss noch zustimmen

Frankreichs Senat für Verlängerung des Ausnahmezustands

  • Veröffentlicht: 09.02.2016
  • 18:27
  • dpa
© dpa/EPA/Lucas Dolega

Die seit den Pariser Anschlägen im November verhängten Notstandsregelungen sollen um weitere drei Monate verlängert werden. Das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung, die zuletzt den Ausnahmezustand auch in der Verfassung verankerte.

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Der französische Senat hat für eine Verlängerung des nach den Terroranschlägen vom November verhängten Ausnahmezustands gestimmt. 316 Senatoren unterstützten am Dienstag den Regierungsvorschlag, die umstrittenen Sonderregeln weitere drei Monate in Kraft zu lassen. 28 Senatoren waren dagegen. Damit das Gesetz durchkommt, muss nun noch die Nationalversammlung zustimmen - sie befasst am kommenden Dienstag (16. Februar) damit.

Die Regierung hatte den Notstand verhängt, nachdem Islamisten am 13. November 130 Menschen in Paris und Saint-Denis ermordet hatten. Er gilt derzeit bis Ende Februar und erlaubt etwa Durchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss. Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der Regierung Unverhältnismäßigkeit vor.

Nationalversammlung prüft Verfassungsänderung

Gleichzeitig berät das Pariser Parlament derzeit über eine ebenfalls nach den Anschlägen angestoßene Verfassungsänderung. Die Nationalversammlung stimmte am Montagabend mehrheitlich für einen Artikel, der den Ausnahmezustand in der Verfassung verankert.

Allerdings müssen die Abgeordneten am Mittwoch noch über die Reform als Ganzes abstimmen, bevor sich dann der Senat damit befassen kann. Umstritten ist vor allem der zweite Artikel, der die Möglichkeit ausweiten soll, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzunehmen.

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