Friedensplan für Syrien

Der UN-Sicherheitsrat hat einen neuen Friedensplan für Syrien verabschiedet. Die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums billigten am Freitag einstimmig eine Resolution, nach der schon im Januar Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen sollen. Vorherige UN-Resolutionen zum Syrien-Konflikt hatten sich bislang nur mit humanitären Fragen befasst oder scheiterten am Veto Russlands und Chinas.

Vor dem Sicherheitsrat hatten sich mehr als ein Dutzend Außenminister auf einen Resolutionsentwurf geeinigt. Auf dieser Ebene war schon Mitte November in Wien vereinbart worden, dass umgehend Verhandlungen im syrischen Bürgerkrieg beginnen sollen, dem nach UN-Angaben mehr als 250.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Innerhalb eines halben Jahres soll es eine Übergangsregierung, innerhalb von 18 Monaten freie Wahlen geben.

Steinmeier: "Schwere Geburt"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Einigung auf einen Resolutionsentwurf am Freitag als "schwere Geburt". Zeitweise war offen gewesen, ob es überhaupt zu einer Resolution kommt. Die Gespräche zwischen Vertretern des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition über eine Befriedung des Landes sollen nun laut Steinmeier aber "in der zweiten Hälfte des Januar beginnen". Die Zukunft von Assad, Hauptstreitpunkt zwischen beiden Seiten sowie zwischen den Verbündeten und Gegnern des Regimes, ist im Text der Resolution mit keinem Wort erwähnt.