Fünf-Punkte-Plan gegen kriminelle Clans

Mehrere Berliner Behörden wollen den Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans gemeinsam aufnehmen. Unter Federführung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen sie am Montagabend bei einem ersten Arbeitstreffen einen Fünf-Punkte-Plan.

Darin geht es um den Aufbau einer Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KO-OK), verstärkte Kontrollen von Vermögen und dessen Einziehung sowie um Präventions- und Ausstiegsszenarien für Angehörige der Großfamilien. Geisel erklärte: "Es wird ein langer Weg, aber wir sind fest entschlossen, ihn konsequent und gemeinsam zu gehen." Kriminelle Mitglieder einiger großer Clans fallen in Berlin immer wieder durch Drogenhandel, Einbrüche oder Raubüberfälle auf.

Ressortübergreifende Zusammenarbeit gegen Familienclans

Kernpunkt der Vereinbarung ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit. Neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft sollen auch die Finanzämter, die Jobcenter, die Ausländerbehörde sowie die Ordnungs- und Jugendämter der Bezirke beteiligt sein. Zweitens geht es um verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche über Scheingeschäfte oder dubiose Bars oder sonstige Läden. Alle beteiligten Behörden sollen entsprechende Hinweise an die Steuerfahnder der Finanzverwaltung geben.

Illegales Vermögen soll eingezogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft soll eine Spezialabteilung zur Abschöpfung kriminellen Vermögens gründen. Dabei sollen die Steuerfahnder beteiligt werden, um das Vermögen von Kriminellen einzuschätzen.

Auch kleine Vergehen sollen konsequent geahndet werden

Viertens sollen auch kleinere Verstöße konsequent verfolgt werden. Das kann für falsches Parken vor Bars ebenso gelten wie für Rennen mit getunten Autos oder das Mitführen von Waffen. Schließlich wollen die Behörden Konzepte entwickeln, die einerseits junge Männer von dem Einstieg in die kriminelle Karriere abschrecken und anderseits Möglichkeiten zum Ausstieg bieten.