Für mehr Sicherheit: EU-Datenbanken werden besser vernetzt

Bislang waren Sicherheitsdatenbanken in der EU nicht miteinander verknüpft. Das wird sich nun ändern. Ein Grund ist auch der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016.

Damit Straftäter und Kriminelle nicht ungehindert durch Europa ziehen können, werden Sicherheitsdatenbanken in der EU künftig miteinander verknüpft. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission am Dienstag. Zugleich sollen europäische Ermittler nach dem Willen der EU-Kommission künftig deutlich schnelleren Zugriff auf in den USA gespeicherte digitale Beweismittel erhalten.

Mit einem Klick sollen alle EU-Informationssysteme abgefragt werden können

Die Einigung zur besseren Verknüpfung der Datenbanken sieht vor, dass Grenzschützer und Polizisten künftig mit einem einzigen Klick alle EU-Informationssysteme abfragen können, wie die beteiligten EU-Institutionen mitteilten. Zudem werde ein gemeinsamer Dienst Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit bestehenden Datenbanken abgleichen und es werde einen Detektor für Mehrfachidentitäten geben.

Auch Ermittlungsbehörden sollen einfacher auf die Daten zugreifen können. "Es geht nicht darum, eine einzige riesige Datenbank zu schaffen oder mehr Daten zu erheben, sondern darum, die vorhandenen Informationen intelligenter und gezielter zu nutzen", sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King. Die neuen Regeln umfassen etwa das Schengen-Informations-System, die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac und das Visa-Informationssystem.

Die EU-Kommission hatte den Vorschlag Ende 2017 vorgelegt. Hintergrund war unter anderem das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Der Täter Anis Amri war damals in diversen Informationssystemen mit unterschiedlichen Namen gespeichert. Nach dem tödlichen Anschlag gelang ihm zunächst die Flucht durch mehrere europäische Länder, ehe er in Italien erschossen wurde.

EU-Staaten und Europaparlament müssen noch zustimmen

Bevor die Einigung vom Dienstag in Kraft tritt, müssen EU-Staaten und Europaparlament sie noch bestätigen. Anschließend wird die europäische IT-Agentur an der technischen Umsetzung arbeiten.

Darüber hinaus will die EU-Kommission, dass der bislang oft mühselige Zugriff auf elektronische Beweismittel in den USA für Ermittler einfacher wird. Die Brüsseler Behörde schlug am Dienstag vor, die Verhandlungen darüber mit der Regierung in Washington zu beginnen. Kriminelle würden schnelle und moderne Technik nutzen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová. "Viele Daten, die es braucht, um diese Kriminellen zu fassen, sind in den USA oder von US-Unternehmen gespeichert."

Der Vorschlag der Behörde sieht vor, dass Dienstanbieter Beweise wie E-Mails, Textnachrichten, Fotos oder Videos, aber auch Informationen über den Datenverkehr im Netz den Ermittlungsbehörden künftig innerhalb von zehn Tagen zur Verfügung stellen müssen. Zudem sollen Datenschutz und Grundrechte gewahrt werden. Für amerikanische Behörden würden umgekehrt die gleichen Rechte gelten. Die EU-Staaten müssen dem Verhandlungsbeginn noch zustimmen.

Laut EU-Kommission braucht es in 85 Prozent der Ermittlungen elektronische Beweise. Die größten Anbieter zum Speichern der Daten hätten ihren Sitz jedoch in den USA. Derzeit dauere es im Schnitt zehn Monate, bis Zugang gewährt wird. Die Provider arbeiten auf freiwilliger Basis mit europäischen Ermittlern zusammen.

Die EU-Staaten hatten sich im Dezember darauf geeinigt, dass Ermittler innerhalb der EU zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern erhalten sollen. Darüber müssen sie mit dem Europaparlament jedoch noch verhandeln.