G20 verschärfen Kampf gegen Terror

Die mächtigsten Staaten machen Front gegen den Terrorismus. Auch wollen die G20 auf ihrem Gipfel in der Türkei mehr Hilfe für die Flüchtlinge zusagen. Kanzlerin Merkel kann zufrieden sein.

Unter dem Eindruck des Terrorschocks von Paris rücken die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Kampf gegen islamistische Gewalt zusammen. Trotz Differenzen über das Vorgehen im Syrienkrieg sandte der G20-Gipfel im türkischen Belek nahe Antalya am Sonntag ein starkes Signal, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bezwingen zu wollen. Einigkeit herrschte auch über eine Ausweitung der Hilfe für die Flüchtlinge und eine gerechtere Verteilung. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, der am Montag verabschiedet werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.#

Schweigeminute aller Teilnehmer

Zum Auftakt ihrer ersten Arbeitssitzung erhoben sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Schweigeminute für die Opfer der blutigen Terroranschläge in Paris. US-Präsident Barack Obama kündigte an, die Bemühungen für eine friedliche Lösung im Syrienkonflikt und die Beseitigung der Terrormiliz IS "verdoppeln" zu wollen, um die Ursachen für Terrorismus und Flüchtlingskrise zu beseitigen. Am Rande des Gipfels trafen Obama und der russische Präsident Wladimir Putin zu einem 20-minütigen bilateralen Gespräch zusammen.

"Der Himmel hat sich verdunkelt durch die schrecklichen Angriffe, die in Paris stattfanden", sagte Obama bei einem Treffen mit dem Gastgeber und türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das gelte auch für den Anschlag in Ankara mit mehr als 100 Toten im Oktober. Angesichts der Unterschiede zwischen G20-Staaten, welche Gruppen als Terroristen und welche als Widerstandskämpfer gelten, rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Gemeinsamkeit im Kampf gegen Terror auf. "Wir brauchen viel mehr koordinierte Anstrengung."

Attentate im Mittelpunkt

Der Terrorismus und die Flüchtlingskrise dominieren den zweitägigen Gipfel, der unter besonders strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet. Wirtschaftsfragen, die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich, ein gerechteres globales Steuersystem und der Klimaschutz sind weitere Themen. Die türkischen Sicherheitskräfte gingen währenddessen gegen mutmaßliche IS-Kämpfer vor. Mehrere Menschen wurden getötet. Auch flog die Luftwaffe Angriffe gegen Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Norden des Iraks. Bei Protesten in Antalya kam es zu Festnahmen.

In ihrem Bemühen um internationale Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms kann Kanzlerin Angela Merkel mit Entgegenkommen rechnen. So wollen die G20-Staaten ihre Hilfe für die Flüchtlinge deutlich ausweiten, wie aus dem dpa vorliegenden Entwurf der Abschlusskommuniqués hervorgeht. "Das Ausmaß der anhaltenden Flüchtlingskrise ist von weltweiter Besorgnis mit großen humanitären, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen."

"Eine koordinierte und umfassende Antwort ist nötig, um diese Krise und die langfristigen Konsequenzen anzugehen", heißt es weiter. Die G20 versprechen, ihre Bemühungen zum Schutz und zur Unterstützung der Flüchtlinge zu verstärken. Es müssten "dauerhafte Lösungen" gefunden und die politischen Konflikte angepackt werden. Alle Staaten werden aufgerufen, zur Bewältigung der Krise beizutragen und "die damit verbundene Verantwortung zu teilen".

Französischer Ruf nach Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin plädierte für einen Konsens im Kampf gegen den Terror. "Wir verstehen sehr gut, dass wir nur dann die terroristische Bedrohung überwinden und Millionen Menschen helfen können, die ihr Heim verloren haben, wenn wir die Anstrengungen der Weltgemeinschaft zusammenführen."

"Frankreich erwartet Taten", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. In einem indirekten Hinweis auf Russland forderte er "jeden der G20-Anführer" dazu auf, sich bei Militäreinsätzen in Syrien auf die Terrormiliz IS zu konzentrieren. "Sie sind der wahre Feind der freien Welt, nicht die moderate syrische Opposition." Russland wird vorgeworfen, Gegner des Regimes von Baschar al-Assad anzugreifen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte, die Terroristen von Paris nicht mit Asylsuchenden zu verwechseln. "Diejenigen, die diese Angriffe organisieren, und diejenigen, die sie ausgeführt haben, sind genau diejenigen, vor denen die Flüchtlinge fliehen."

Deutschland wird Ende 2016 die G20-Präsidentschaft von China übernehmen.