G7 besorgt über Griechenland

Die G7 sind besorgt über die Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise. Die Zeit werde knapp, berichteten EU-Diplomaten am Sonntag in Elmau nach Wirtschaftsberatungen der G7-Staats- und Regierungschefs.
 Griechenland stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung des zweitägigen Spitzentreffens von sieben großen Industriestaaten (G7). Im Ringen um ein griechisches Reformpaket seien neue, konkrete Vorschläge aus Athen nötig, damit die Verhandlungen mit den Geldgebern weitergehen könnten, hieß es.
 EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte zum Gipfelauftakt: "Ich warte noch auf einen Alternativvorschlag von den griechischen Gesprächspartnern." Der linksgerichtete griechische Premier Alexis Tsipras hatte die von den internationalen Geldgebern verlangten Einschnitte bei Renten und Gehältern größtenteils zurückgewiesen.

Neues Treffen am Mittwoch

Juncker bestätigte, dass es ein neuerliches Treffen mit Tsipras in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels am Mittwoch geben solle. Zu dem Treffen werden unter anderen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande erwartet, die sich persönlich in die Vermittlungsbemühungen eingeschaltet hatten.
 Mit Blick auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sagte Juncker: "Ich schließe einen Grexit nach wie vor aus."

Der G7-Gipfel: Das müssen Sie wissen!

 Die Gruppe der Geldgeber, also Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), hatte ihrerseits Athen einen Vorschlag gemacht. Sie rückte dabei unter anderem von früheren Forderungen zum Primärüberschuss (Budgetüberschuss vor Zinszahlungen) ab. Gefordert wird jetzt noch ein Prozent für das laufende Jahr, zuvor waren es drei Prozent gewesen.
 Der christsoziale Luxemburger sagte mit Blick auf das Ringen um neue Finanzhilfen für Griechenland: "Es gibt eine Frist." Einen Termin nannte er aber nicht - das könnte den Verhandlungen schaden.
 Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm für das Krisenland auf europäischer Seite aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das Reformpaket gefunden werden, sonst können blockierte Hilfen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. In Athen droht die Staatspleite.

Juncker verärgert über Tsipras

Der frühere Euroretter Juncker, der sich in der Griechenland-Krise als Vermittler sieht, äußerte sich in deutlicher Form verärgert über Tsipras. Der Linkspolitiker habe am vergangenen Freitag im heimischen Parlament den Vorschlag der Geldgeber zur Lösung der Krise als "Nimm-es-oder-lehne-es ab"-Offerte bezeichnet - das sei nicht richtig. Juncker hatten am vergangenen Mittwoch in Brüssel mit Tsipras über einen Ausweg aus der Krise gesprochen.
 Kanzlerin Merkel und Hollande telefonierten am Samstag mit Tsipras, wie Regierungssprecher Steffen Seibert der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
 Die Zeit für Athen wird knapp: Nach dem Zahlungsaufschub durch den IWF muss Griechenland bis zum 30. Juni etwa 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.
 Diplomaten sagten, mit dem, was die Institutionen (Kommission, IWF, EZB) anböten, müsste man bis Ende März 2016 nicht mehr auf neue Mittel aus nationalen Haushalten zugreifen, hieß es.