G7-Treffen: Putin bleibt ausgeschlossen

Russland bleibt wegen der Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin aus dem Kreis der sieben großen Industrienationen (G7) ausgeschlossen. Mit der Annexion der Krim habe sich Moskau gegen deren gemeinsame Werte gestellt, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach ersten Diskussionen der Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau.

"Da gibt es eine Barriere im Augenblick, wo ich nicht sehe, dass die überwunden werden kann", meinte die Kanzlerin. Es sei aber auch klar, dass Russland Partner in der Debatte über das iranische Atomprogramm oder bei einer Lösung des Bürgerkriegs in Syrien sein müsse.

Merkel sagte zur Position der G7 gegenüber Putin: "Ich gehe davon aus, dass wir ein geschlossenes Signal hier abgeben." Sanktionen könnten "entfallen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie mal eingeführt wurden, nicht mehr da sind und die Probleme gelöst sind".

Merkel glaubt an das Minsker Abkommen

Wenn das Minsker Abkommen umgesetzt werde, würden auch die Sanktionen aufgehoben. "Und da haben wir eine Chance, wenn sich alle anstrengen. Und das liegt auch ein Stück weit in russischer Hand, natürlich auch in ukrainischer." Damit bleibt Merkel ihrer bisherigen Linie treu.

Der G7-Gipfel: Das müssen Sie wissen!

Moskau war wegen des Vorgehens in der Ukraine im vergangenen Jahr aus der Runde ausgeschlossen worden.

In Elmau sei auch über Griechenland gesprochen worden, so Merkel. Sie und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten über den Stand der Verhandlungen mit Athen berichtet. Man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. Die Kanzlerin: "Aber wir haben auch alle deutlich gemacht, dass in Europa immer zusammengehört Solidarität auf der einen Seite und auch Eigenanstrengung auf der anderen Seite. Und da sind wir noch nicht am Ziel."

Schulterschluss mit Obama

Vor Beginn des Gipfels hatten Merkel und US-Präsident Barack Obama trotz Verstimmung über die NSA/BND-Affäre einen engen Schulterschluss demonstriert. "Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner", sagte Merkel bei der Begrüßung Obamas im kleinen Ort Krün am Fuß der Alpen. Obama meine: "Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat."

In einer launigen Rede scherzte der US-Präsident, er habe leider seine Lederhose vergessen. "Aber ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, eine Lederhose zu kaufen". Im Anschluss setzten Merkel und Obama sich bei strahlendem Sonnenschein zu einer bayerischen Brotzeit zusammen. Sie verspeisten Weißwürste und tranken alkoholfreies Weißbier.

Der Kanzlerin war offensichtlich daran gelegen, dass die seit Monaten andauernde NSA/BND-Affäre den Gipfel der sieben großen Industrienationen nicht überschattet. Öffentlich nannte sie die Affäre auch jetzt gegenüber Obama nicht beim Namen. Vielmehr betonte Merkel, die USA seien "ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen".

Mehrere Tausend G7-Gegner protestierten mit Sitzblockaden und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen gegen das Treffen. Mehr als 300 Aktivisten starteten am Sonntagmittag von ihrem Protestcamp zu einer Demonstration. Die Aktionen verliefen im Großen und Ganzen gewaltfrei. Mehrere Dutzend Aktivisten wurden, vor allem nach Sitzblockaden, in Gewahrsam genommen. Bei einer gewaltsamen Aktion am Rande eines Protestzugs in Garmisch wurden acht Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt. Der Tagungsort ist weiträumig abgesperrt, mehr als 20.000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz.