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Liveticker zur Krim-Krise

G8-Gipfel könnte platzen

  • Veröffentlicht: 09.03.2014
  • 07:45 Uhr
  • mre, N24, DPA, AFP, AP
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© DPA

19:29 Uhr: Russischer Vizeaußenminister trifft Botschafter der Ukraine

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Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin ist mit dem ukrainischen Botschafter in Moskau, Wladimir Jeltschenko, zusammengetroffen. Bei der Unterredung sei in freimütiger Atmosphäre über die beiderseitigen Beziehungen gesprochen worden, teilte das russische Außenministerium im Anschluss mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Der bislang einzige Kontakt ranghoher Vertreter beider Länder seit Ausbruch der jüngsten Krise war ein Telefonat des ukrainischen Interimsregierungschefs Arseni Jazenjuk mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew am 1. März.

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18:49 Uhr: Prorussische Kräfte verminen Weg zur Krim

Nach dem Machtwechsel auf der Krim haben prorussische Kräfte laut Zeitungsbericht damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen. Die Sprengladungen seien auf freiem Feld neben einem Feldlager in der Nähe der Ortschaft Tschongar vergraben worden, berichtete ein Korrespondent der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Eine offizielle Bestätigung lag nicht vor.

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18:09 Uhr: G8-Gipfel könnte platzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht ihre Teilnahme am geplanten Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten (G-8) im russischen Sotschi einem Bericht zufolge von der weiteren Entwicklung auf der Krim abhängig.

Sollte es Mitte März ein Referendum über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer geben, wolle Merkel nicht an dem für Anfang Juni anberaumten Treffen teilnehmen, berichtete  "Der Spiegel". Die Zeitschrift berief sich dabei auf Kreise der Bundesregierung. Russland hat derzeit die G-8-Präsidentschaft inne.

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17:55 Uhr: Obama und Hollande drohen mit Sanktionen

Angesichts mangelnder Fortschritte hin zu einer Beilegung der Ukraine-Krise erwägen Frankreich und die USA neue Strafmaßnahmen gegen Russland. Dies gab die französische  Präsidentschaft nach einem Telefonat zwischen den Staatschefs François Hollande und Barack Obama bekannt.

Die beiden Präsidenten forderten Moskau demnach auf, seine "seit Ende Februar auf die Krim geschickten Truppen abzuziehen" sowie alles zu tun, um  den Zugang internationaler Beobachter auf die ukrainische Halbinsel  zu ermöglichen.

Sollte es keinen Fortschritt in diesem Sinne geben, würden weitere Sanktionen ergriffen, hieß es weiter. Diese würden die "Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland spürbar  treffen", was in niemandes Interesse sei.

15:45 Uhr: Erstmals Gespräche zwischen Russland und Ukraine

Erstmals in der Krim-Krise haben sich Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch getroffen. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

"In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Moskau erkennt die prowestliche neue Führung in Kiew nicht an, weil sie aus Sicht des Kreml mit einem "Umsturz" an die Macht gekommen sei. Die Ukraine hatte Russland mehrfach zum Dialog aufgefordert.

15:02 Uhr: Warnschüsse gegen OSZE-Beobachter an Krim-Zugang

Mit Warnschüssen ist Militärbeobachtern der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verwehrt worden. Dabei sei niemand verletzt worden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton am Samstag in Wien. Die Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Prorussische Einheiten hatten dem OSZE-Team bereits mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel versperrt.

Die rund 50 Experten aus 28 Ländern seien nun auf dem Weg von dem Kontrollposten bei Armjansk zu ihrem Stützpunkt, sagte die OSZE-Sprecherin. Dort wollten sie ihre nächsten Schritte planen. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden Mittwoch begrenzt.

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14:49 Uhr: Ukraine beharrt auf Krim

Eine Woche vor dem geplanten Referendum auf der Krim hat die ukrainische Regierung mit Nachdruck ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel bekräftigt. "Die Krim war, ist und bleibt ukrainisc", sagte Außenminister Andrej Deschtschiza in Kiew. Beim Verfassungsgericht der früheren Sowjetrepublik liege eine Anfrage von Übergangspräsident Alexander Turtschinow, ob das Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland vereinbar sei mit den Gesetzen.

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14:26 Uhr: Mehrere Städte im Osten der Ukraine wollen Russland beitreten

In mehreren Städten im Osten der Ukraine gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straße und forderten einen Beitritt zu Russland. "Wir wollen zu Russland gehören, weil dort der Lebensstandard höher ist als hier", sagte die Rentnerin Larissa Kukowina in der Stadt Donezk. Über der Kundgebung auf dem dortigen Lenin-Platz wehte die Sowjetfahne.

14:02 Uhr: Krim-Regierungschef: Niemand kann Referendum absagen

Im Streit um das angekündigte Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland gibt sich der Chef der pro-russischen Autonomieregierung kompromisslos. Das Parlament auf der Halbinsel habe mit seinem Votum, das Volk am 16. März darüber entscheiden zu lassen, den Willen der Krim-Bevölkerung einstimmig umgesetzt, sagte Sergej Axjonow laut Itar-Tass im russischen Fernsehen. "Niemand kann es (das Referendum) absagen." Das Referendum sei so kurzfristig angesetzt worden, um Provokationen zu vermeiden.

Russland hat die Kontrolle über die ukrainische Halbinsel Krim übernommen, wo wie in der Ost-Ukraine die Bevölkerungsmehrheit russisch oder russisch-stämmig ist. Das Regionalparlament stimmte am Donnerstag für den Anschluss an Russland und setzte eine Volksabstimmung darüber am 16. März an. Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnet das Referendum als illegal.

12:59 Uhr: Russland erwägt Ende der Waffeninspektionen

In der Krim-Krise erwägt Russland im Falle von US-Sanktionen gegen Moskau einen Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die "unbegründeten Drohungen" der USA und Nato seien eine "unfreundliche Geste", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskauder Agentur Itar-Tass. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.

12:48 Uhr: Krim-Krise ein Weckruf für EU-Energiepolitik?

Der italienische Versorger Eni hat den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als Weckruf für die europäische Energiepolitik bezeichnet. Dank des milden Winters in Europa seien derzeit zwar keine Folgen für die Gasversorgung zu befürchten, sagte Konzernchef Paolo Scaroni der Zeitung "La Stampa". Aber sollten die Spannungen anhalten, mache er sich einige Sorgen für das nächste Jahr. "Auf jeden Fall, vor allem angesichts dieser Krise, muss Europa seine Energiestrategie überdenken." Die Europäische Union (EU) bezieht rund ein Viertel ihres Gasbedarfs aus Russland. Davon strömt die Hälfte durch Pipelines über die Ukraine. Eni ist Italiens größter Versorger und bezieht traditionell Gas aus Nordafrika.

12:35 Uhr: Russischer Außenminister fordert OZSE-Untersuchung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Untersuchung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den tödlichen Schüssen während der Straßenschlachten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gefordert. "Es gab zu viele Lügen, und diese Lüge wurde zu lange benutzt, um die europäische öffentliche Meinung in die falsche Richtung zu drängen, im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen", sagte Lawrow in Moskau. "Die jüngsten Informationen" zu den Vorkommnissen Fall könnten "nicht mehr verheimlicht" werden.

12:06 Uhr: OSZE-Beobachter versuchen erneut auf die Krim zu gelangen

Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Samstag erneut versuchen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Bis zum Ende der Mission am kommenden Mittwoch würden alle unterschiedlichen Strecken ausprobiert und alle diplomatischen Mittel genutzt werden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton in Wien. Prorussische Bewaffnete hatten den Beobachtern bereits am Donnerstag und Freitag an unterschiedlichen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern sollen noch bis nächsten Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten.

11:10 Uhr: Kritik an EU-Sanktionen in Deutschland wächst

Die EU-Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine stoßen in Deutschland auf Kritik. "Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen", sagte der deutsche Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), der "Wirtschaftswoche" zur Wirkung solcher Maßnahmen auf den russischen Präsidenten. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, dass "die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird".

Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, riet im "Focus" von wirtschaftlichen Sanktionen ab: "Die Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden Seiten schwere Schäden drohen." Die EU hatte am Donnerstag erstmals seit Ende des Kalten Krieges einen mehrstufigen Sanktionsplan gegen Moskau beschlossen. Sollte sich die Krim an Russland anschließen, will Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.

10:47 Uhr: Lawrow fordert "Dialog ohne Beschuldigungen"

In der Krim-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen zu einem "Dialog ohne Beschuldigungen" aufgefordert. "Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen", sagte er der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der neuen Führung in Kiew erneut vor, mit dem Umsturz nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, kritisierte Lawrow.

10:25 Uhr: Russische Truppen übernehmen Grenzschutzposten auf Krim

Auf der Krim ist es nach ukrainischen Angaben erneut zu einem Zwischenfall mit russischen Soldaten gekommen. Ukrainische Grenzschützer seien aus einem Außenposten im Osten der Halbinsel vertreiben worden, teilten die Grenztruppen am in Kiew mit. Sie hätten samt Familien ihre Wohnungen mitten in der Nacht verlassen müssen. Die Russen seien dabei rabiat vorgegangen und hätten einen Offizier geschlagen sowie ein Waffenlager konfisziert. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

10:06 Uhr: Merkel und Obama beraten weitere Schritte

Angesichts der Krise in der Ukraine haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama erneut bei einem Telefonat über ihr Vorgehen beraten. Sie hätten besorgt auf "den Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention" reagiert und übereingestimmt, "dass Russland seine Einsatzkräfte zurückziehen müsse", teilte das Weiße Haus mit. Sie seien zudem einig, dass internationale Beobachter Zugang zur Krim erhalten müssten.

Laut dem Weißen Haus riefen der US-Präsident und die Kanzlerin Russland auf, der raschen Bildung einer Kontaktgruppe zuzustimmen, um einen Dialog zwischen Kiew und Moskau zu ermöglichen. Damit solle "die Situation deeskaliert und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt" werden. Obama und Merkel hätten sich bei ihrem Telefonat der "einheitlichen Position" der Europäischen Union und der USA im Angesicht Russlands versichert, hieß es weiter.

10:01 Uhr: Parlament soll Todesschüsse von Kiew untersuchen

Die neue prowestliche Führung der Ukraine will die Todesschüsse während der Proteste im Februar in Kiew von einem Parlamentsausschuss untersuchen lassen. Dem Gremium würden Abgeordnete aller Fraktionen angehören, sagte ein Sprecher der Sicherheitsbehörden der Agentur Interfax in Kiew. Gehört werden sollten unter anderem internationale Experten sowie Ärzte, Ballistiker und Augenzeugen. Für die Leitung sei der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij, vorgesehen. Er führte früher das Protestlager auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz).

09:47 Uhr: China lehnt Sanktionen ab

Chinas Außenminister Wang Yi hat zur Zurückhaltung in der Ukraine aufgerufen. "Es ist bedauerlich, dass es zu der heutigen Situation in der Ukraine gekommen ist, doch ist es kein Zufall, dass dieser Punkt erreicht wurde", sagte der Außenminister am Samstag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Tagung des Volkskongresses in Peking. Die Krise sei "kompliziert". "Vorrang hat jetzt, dass Gelassenheit und Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter eskaliert."

Wang Yi beschrieb die Beziehungen zwischen China und Russland als "in der besten Phase ihrer Geschichte". Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten eine "tiefe Freundschaft" entwickelt. Am Vortag hatte das Außenministerium auf Fragen nach den Sanktionsdrohungen der USA und der EU schon Chinas grundsätzliche Ablehnung solcher Strafmaßnahmen in internationalen Beziehungen bekräftigt.

09:01 Uhr: Uniformierte wieder abgezogen?

Russischsprachige Uniformierte sollen einen Militärposten auf der Krim nahe Sewastopol attackiert haben, teilten die behörden in Kiew mit. Nun meldet ein Korrespondent der britischen Zeitung "Daily Telegraph", dass die Uniformierten wieder abgezogen seien.

07:23 Uhr: Unions-Politiker stellt Fußball-WM 2018 infrage

In der schwarz-roten Regierungskoalition werden wegen der Ukraine-Krise erstmals Zweifel an Russland als Ausrichter der Fußball-WM 2018 laut. "Ob es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wirklich angemessen ist, in vier Jahren eine Fußballweltmeisterschaft in Russland auszurichten, das kann man durchaus infrage stellen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Solche "weichen Sanktionen" müssten Teil eines breiter angelegten Vorgehens sein, sagte der CDU-Politiker laut Vorabbericht. Dazu gehöre, die Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland zu überdenken. "Ich halte es für angebracht, dass sich die deutsche Wirtschaft mehr um alternative Bezugsquellen für Gas und Öl kümmert", sagte Fuchs.

07:05 Uhr: China ruft zur Besonnenheit auf

China hat in der Krim-Krise zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Die Krise sollte durch Gespräche gelöst werden, sagte Außenminister Wang Li am Samstag in Peking auf seiner jährlichen Pressekonferenz. Alle Beteiligten sollten das fundamentale Interesse aller Bevölkerungsgruppen in der Ukraine, das Interesse an einem regionalen Frieden und Stabilität im Blick behalten. China werde sich in den Konflikt nicht einmischen. Es handele sich um eine innere Angelegenheit des Landes. China respektiere die Entscheidungen der ukrainischen Bürger.

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