Gabriel: Flüchtlinge gerecht verteilen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Länder Europas im Umgang mit Flüchtlingen in die Pflicht genommen. "Deutschland, Schweden und Österreich nehmen die meisten Flüchtlinge auf. Dagegen gibt es Staaten, die keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen. Wir brauchen aber einen fairen Ausgleich", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Zeitung "Bild" (Montag).

Europa laufe in der Flüchtlingsfrage Gefahr, seine Menschlichkeit zu verlieren. "Ein Teil der EU-Staaten empfindet Europa offensichtlich als eine Art Zugewinngemeinschaft, bei der man nur mitmacht, wenn es Geld gibt. Und bei der man aussteigt, wenn es um Verantwortung geht. Wer das so betreibt, wird Europa zerstören", sagte Gabriel.

Ramelow fordert deutsche Entwicklungshilfe für Balkanstaaten

Die Balkanstaaten sollten aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gezielte deutsche Entwicklungshilfe bekommen. "Deutschland sollte mit den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die noch nicht in der EU sind, und Albanien Entwicklungsvereinbarungen schließen", sagte der Linke-Politiker der "Welt". Diese Vereinbarungen sollten neben wirtschaftlichen

"Europa kann sich keine Armutsstaaten an seinen Rändern erlauben", unterstrich Ramelow. Diese Staaten bräuchten "Prosperität und eine europäische Perspektive".

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" klassifiziert, weil von dort eine große Zahl von Asylbewerbern mit nur minimalen Chancen auf Anerkennung kam. Derzeit stellt sich dieses Problem erneut, vor allem mit Menschen aus dem Kosovo.