Gabriel sagt Schweizer Banken den Kampf an

Nach der Verurteilung von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eidgenössischen Geldinstituten mit einer härteren Gangart gedroht. Die Verschiebung von Spekulationsgewinnen in Millionenhöhe sei zu einem Geschäftsmodell geworden, beklagte der SPD-Politiker in der "Passauer Neuen Presse". "Man muss die Schweizer Banken deshalb zwingen, alles offenzulegen." Noch besser wäre es, wenn auch Bankvorstände, die Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung geleistet hätten, ebenfalls vor Gericht gestellt würden.

Das Münchner Landgericht hatte Hoeneß am Donnerstag wegen der Hinterziehung von rund 28,5 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Inzwischen hat Uli Hoeneß das Urteil und seine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Steuerhinterziehung akzeptiert und tritt mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern München zurück.

Hoeneß hatte seine Geschäfte über die Schweizer Bank Vontobel abgewickelt. Gabriel lobte das Urteil nun. "Der Rechtsstaat funktioniert", sagte er.

Auch Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) machte mit Blick auf den Fall Hoeneß klar: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird auch entsprechend geahndet." Das sei richtig so. Er äußerte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass künftig Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz durch einen Informationsfluss zwischen den Behörden besteuert werden können. Das sollte über die Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie und zusätzliche Vereinbarungen mit der Schweiz gelingen.

Er rechne zudem mit mehr strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, sagte Meister. Man könne jedem raten, der nicht all seine steuerpflichtigen Erträge deklariert habe, davon Gebrauch zu machen.