Gabriel verlangt neue Familienpolitik

Sigmar Gabriel sieht das aktuelle Kindergeld-System kritisch: "Das heutige Steuerrecht führt dazu, dass dem Staat Kinder von wohlhabenden Eltern mehr Wert sind als von Normalverdienern oder ärmeren Eltern."

SPD-Chef Sigmar Gabriel will das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren und dafür unter Umständen sogar das Grundgesetz ändern. "Die Familien- und Kinderförderung über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden", sagte der Bundeswirtschaftsminister der «Rheinischen Post» (Samstag). Das System müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden. "Ich würde sogar so weit gehen, dafür die Verfassung zu ändern", sagte Gabriel.

Der Vizekanzler kritisierte: "Das heutige Steuerrecht führt dazu, dass dem Staat Kinder von wohlhabenden Eltern mehr Wert sind als von Normalverdienern oder ärmeren Eltern." Je mehr man verdiene, desto mehr Steuern schenke einem der Staat für die eigenen Kinder. Dies habe das Bundesverfassungsgericht vor vielen Jahren anders gesehen. "Wenn das heute noch so ist, müsste man die Verfassung eben ändern", sagte Gabriel.

Gabriel will zudem die Absage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an eine höhere Steuerentlastung für Alleinerziehende nicht hinnehmen. "Sie werden sehen, dass Manuela Schwesig und die SPD sich damit durchsetzen", sagte Gabriel. Er sei sich sicher, dass auch die Union mitmachen werde, wenn es eine vernünftige Finanzierung gebe.

Schäuble hat in seinen Haushalts-Eckwerten zwar eine Erhöhung des Kindergelds geplant, lehnt Schwesigs Forderung nach einer Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende aber ab. Er fordert, Schwesig solle höhere Leistungen aus ihrem eigenen Etat finanzieren.