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Abgabe soll an Großhandelsstrompreise gekoppelt werden

Gabriel will bei Kohle-Abgabe nachbessern

  • Veröffentlicht: 24.04.2015
  • 13:50
  • dpa
dpa

Das Koalitionsgerangel um die Zukunft der Braunkohle gewinnt an Schärfe. Nun will Gabriel seine Pläne nachbessern.

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Nach scharfer Kritik von Union, Gewerkschaften und Stromkonzernen will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne für eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nachbessern. Wie Gabriels Energie-Staatssekretär Rainer Baake am Freitag in Berlin bekanntgab, soll die Höhe der Abgabe an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden.
Derzeit werde an einer entsprechenden Tabelle gearbeitet, damit die Betreiber von Kohlekraftwerken in der Lausitz und im Rheinland Planungssicherheit bis 2020 bekämen, sagte Baake. Klar sei aber, dass am Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 nicht gerüttelt werde.

Grüne: Gabriel knickt vor Kohlelobby ein 

Die Grünen werfen dem Wirtschaftsminister einen Kniefall vor Lobbyinteressen vor. Der SPD-Chef glaube offensichtlich "dem Untergangsgeschrei der Ewiggestrigen wie RWE und Vattenfall mit ihren Uralt-Kohleblöcken aus Adenauers Zeiten", kritisierte der Vize-Chef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, am Freitag. Es könne nicht sein, dass alte Kohlekraftwerke eine Laufzeitverlängerung bekämen, während hochmoderne Kraftwerke stillstünden und abgebaut würden. "Wir erwarten von Sigmar ein klares Bekenntnis, statt vor der Braunkohlelobby einzuknicken", sagte Krischer.

Kritik von dem Umweltbundesamt

Das Umweltbundesamt rechnet durch die geplante Klimaschutz-Abgabe für alte Kohlekraftwerke mit dem Verlust von 4700 Arbeitsplätzen im deutschen Braunkohlesektor. "Beschäftigungsverluste von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft entbehren jeder Grundlage", heißt es in einer Studie der Behörde, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Verdi-ChefFrank Bsirske hatte vor so hohen Verlusten gewarnt. Die Braunkohle-Zentren befinden sich im Rheinland, in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier.
Um das CO2-Minderungsziel in der Stromerzeugung zu erreichen, senke die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe die Braunkohleemissionen um rund 22 Prozent, heißt es in der Studie. "Geht man vereinfachend davon aus, dass sich der Produktions- und Beschäftigungsrückgang in gleichem Umfang vollzieht, entspräche dies einem Beschäftigungsabbau von etwa 4 700 Arbeitsplätzen."

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