Gauck fordert wehrhafte Demokratie

Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit eine "wehrhafte und streitbare Demokratie" gefordert und sich für mehr innere und äußere Sicherheit ausgesprochen.

Er erinnerte am Mittwoch vor etwa 200 Gästen im Schloss Bellevue an seine Antrittsrede 2012 und sagte laut vorab verbreitetem Redemanuskript: "Nun, nach fast fünf Jahren, bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen. Und dass große Anstrengungen notwendig sein werden, um es für die Zukunft stark zu machen."

Starker Rechtsstaat nötig

In der Debatte über Konsequenzen aus den Terroranschlägen in Deutschland plädierte er für einen starken Staat. "Der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist", sagte er. Mehr Sicherheit sei keine Gefahr für die Demokratie, sondern ein Erfordernis zu ihrem Schutz. 

In der internationalen Politik bekräftigte Gauck seine Forderung, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. "Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten könnten und sollten wir deutlich mehr tun."

Gaucks Amtszeit endet am 18. März. Am 12. Februar wählt die Bundesversammlung seinen Nachfolger.