Gauck lehnt Burka-Verbot und Aus für Doppelpass ab

Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor überzogenen Forderungen in der Sicherheitsdebatte - ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot lehnt er ab. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zu diesen Forderungen "ganz nüchtern" klargestellt, dass sie mit ihm nicht zu machen seien. "Also, da kann ich doch gut mit leben", sagte der Präsident im ZDF-Sommerinterview. Man müsse immer genau hinschauen, ob aktuelle Bedrohungen geeignet seien "unseren Sicherheitsapparat so aufzurüsten, dass wir nur noch Sicherheit haben und nicht mehr diese bürgerlichen Freiheiten".

Gauck sprach sich für eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern aus. Richtig seien auch verstärkte Bemühungen für die Integration von Ausländern. "Integration ist eine der Formen von Schaffung von Sicherheit, die enorm wichtig ist - dass nicht so viele junge erfolglose Männer dann ihr Heil in kruden Machtfantasien suchen und sich den islamistischen Verführern anschließen."

Bundesinnenminister: "Spaltung ist das Geschäft der AfD"

De Maizière hatte am Donnerstag ein umfangreiches Sicherheitspaket vorgelegt, um die Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland einzudämmen. Forderungen aus der Union, die Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen zu verbieten und den Doppelpass abzuschaffen, erteilte er eine Absage. "Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt", bekräftigte er im "Tagesspiegel am Sonntag". Ganz grundsätzlich rate er allen, die Debatte um Sicherheit ruhig und besonnen zu führen. "Gerade in Zeiten wie diesen kommt es darauf an, das Land zusammenzuhalten. Spaltung ist das Geschäft der AfD."

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Parteien zur Zusammenarbeit auf. Er sei "nicht dafür, dass wir über die innere Sicherheit einen riesen Parteienstreit führen, weil die Verunsicherung der Menschen ist ja hinreichend groß", sagte er dem Deutschlandfunk. Der Vizekanzler würdigte, dass sich de Maizière "scharfmacherischen Vorschlägen" seiner Länderkollegen aus der Union nicht anschließt. "Diesen Überbietungswettbewerb zum Teil mit Symbolthemen wie Burka-Verbot oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, den macht Thomas de Maizière nicht mit - da bin ich sehr froh darüber", sagte Gabriel.

Unions-Innenministertreffen Ende kommender Woche

De Maizière will am kommenden Donnerstag und Freitag mit seinen Unions-Länderkollegen über Maßnahmen zur inneren Sicherheit beraten. Dabei verfolgen vor allem die in Wahlkämpfen stehenden Ressortchefs aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Lorenz Caffier und Frank Henkel, eine schärfere Linie als der Bundesinnenminister.

Die FDP warf der Union Aktionismus vor. "Das ist ein Zeichen von Hilflosigkeit", sagte der Vorsitzende Christian Lindner der "Südwest Presse" (Montag). "Wir haben nicht zu lasche Gesetze, sondern Sicherheitsbehörden, die nicht zeitgemäß ausgestattet sind." Richtig sei, mehr Beamte einzustellen und Ausrüstung zu modernisieren.